Hannover. Mehr als 42 Milliarden Euro soll der Landeshaushalt für das nächste Jahr umfassen. CDU und AfD finden, Rot-Grün mache daraus zu wenig.
CDU und AfD in Niedersachsens Landtag haben ihrem Unmut über die Politik der Landesregierung Luft verschafft. Oppositionsführer Sebastian Lechner warf SPD und Grünen vor, das Potenzial des Landes nicht auszuschöpfen. Damit sei Rot-Grün „ein Chancentod für Niedersachsen“, sagte der CDU-Fraktionschef am Dienstag zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024.
AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes kritisierte vor allem die Migrationspolitik und forderte „klare Regeln für Zuwanderer, sich unserer deutschen Leitkultur anzupassen“. Kinder dürften beispielsweise nur eingeschult werden, wenn sie gut Deutsch sprechen. Dabei sorgte der AfD-Politiker mit pauschalen und polemischen Vorwürfen im Plenarsaal für Empörung. Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele bezeichnete Marzischewski-Drewes daraufhin als Antidemokraten.
Haushalt in Niedersachsen: Das sind die Kernvorhaben der Landesregierung
Insgesamt soll der Landeshaushalt im nächsten Jahr 42,3 Milliarden Euro umfassen – das ist etwas mehr als in diesem Jahr (plus 0,7 Prozent). Kernvorhaben der Landesregierung sind die Anhebung der Gehälter für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen, der Aufbau einer landeseigenen Gesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum und der weitere Ausbau des Zugangs zu schnellem Internet.
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) zufolge greift das Land dafür, anders als es der Bund mit dem vom Verfassungsgericht gekippten Klima- und Transformationsfonds vorhatte, nicht auf zuvor nicht benötigte Kredite zurück. Diese werde das Land im Gegenteil teilweise vorzeitig tilgen. Dadurch soll Geld frei werden, weil spätere Zinszahlungen entfallen. „Doch wir lassen diese Mittel nicht verplätschern, sondern wir binden sie gesetzlich, damit sie zuverlässig und dauerhaft in Zukunftsinvestitionen fließen“, sagte der Minister.
Als Beispiele nannte Heere Investitionen in Krankenhäuser, den Klimaschutz sowie die Sanierung von Landesgebäuden. Für die Versorgung von Flüchtlingen wird das Land laut Heere im kommenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro ausgeben. Davon gehe mit 765 Millionen Euro ein Großteil an die Kommunen. Der Bund beteiligt sich demnach mit etwa 235 Millionen – weniger als in den beiden Jahren davor.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits am Montag erklärt, im Vergleich zum Bund, wo die Haushaltsberatungen für 2024 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stocken, habe das Land ein „realistisches und verlässliches Zahlenwerk“ vorgelegt.
CDU-Fraktionschef Lechner kritisierte jedoch, die Wirtschaftshilfen der Landesregierung würden kaum genutzt, das Land habe zu wenige neue Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen, und in der Bildungspolitik herrsche Stillstand. „Hören Sie auf mit Problembeschreibungen. Sie müssen endlich machen“, sagte Lechner in Richtung von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).
Auch die Landeswohnungsgesellschaft, deren Gründung zum 1. Januar das Kabinett am Montag beschlossen hatte, nahm der CDU-Politiker ins Visier. Die Zahl der Wohnungen, die diese schaffen solle, sei so klein, dass er sie suchen müsse. Laut Ministerium bekommt die Gesellschaft mit 100 Millionen Euro Startkapital die Möglichkeit, einen Bestand von etwa 1600 landeseigenen Wohnungen aufzubauen. Die Zahl der Sozialwohnungen im Land war zuletzt drastisch gesunken.
Die Abstimmung über den Haushalt ist für Donnerstag geplant.
dpa