Brandenburgs Braunkohle-Gruben hinterlassen gewaltige Mondlandschaften. Für die Wiedernutzbarmachung muss der Energiekonzern LEAG zahlen, stellte das Wirtschaftsministerium klar – und verriet die enormen Kosten.
„2,6 Milliarden Euro hat die LEAG für die Rekultivierung ihrer Tagebaue zurückgestellt“, erklärte Staatssekretär Hendrik Fischer (SPD) am Mittwoch im Potsdamer Wirtschaftsausschuss, „das sind 400 Millionen mehr als 2021. Die Rückstellungen wachsen ständig an – obwohl im Tagebau Cottbus-Nord große Maßnahmen gelaufen sind.“
Für viel Geld werden die Abraumkippen so verdichtet, dass darauf Getreide oder Wald wachsen kann. Die bis zu 90 Meter tiefen Kohlegruben bekommen feste Ufer, damit sie geflutet werden können. Aus dem früheren Tagebau Cottbus-Nord entsteht so der Ostsee. Für den Bergbau-Konzern kein Problem: Mit dem Strompreis-Anstieg hat die LEAG zuletzt Milliarden-Gewinne gemacht.
Doch die Sorge ist groß, dass am Ende die Steuerzahler auf den Horror-Kosten sitzen bleiben. Grund: Der tschechische Mutterkonzern EPH spaltet die LEAG gerade in Einzel-Gesellschaften auf. Macht die Bergbau-Sparte nach dem Kohle-Ausstieg keine Gewinne mehr, könnte sie pleitegehen.
„Die Landesregierung hat der LEAG deutlich mitgeteilt, dass absolut klar sein muss, dass die Rekultivierungskosten gesichert sein müssen“, sagte Staatssekretär Fischer, „wir werden sehr, sehr genau darauf achten, dass Brandenburg nicht auf irgendwelchen Kosten sitzenbleibt.“
Im Pleitefall seien die Milliarden-Rückstellungen „durch Pfandrechte abgesichert“, versicherte Fischer. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gestand dagegen, dass noch viele Fragen offen sind. Steinbach: „Wir haben uns anwaltliche Unterstützung geholt, damit wir nachher nicht in ein Haftungsloch kommen.“ Das dann der Steuerzahler füllen muss.