Durch die Schaffung bedarfsgerechter Wohnbauflächen will die CDU-Fraktion Kirchlinteln einen Einwohner-Rückgang unter 10.000 und die damit verbundenen, negativen finanziellen Folgen verhindern. Bereits im März hat die CDU einen umfassenden Antrag mit konkreten Vorschlägen eingebracht. Im Mittelpunkt des Maßnahmenpaketes stand die Übernahme der Kosten für die Bauleitplanung durch die Gemeinde – insbesondere um die Innenentwicklung, das Bauen in 2. Reihe und die Umnutzung von großen Hofgrundstücken zu fördern. Bei der Sitzung des Gemeinderates am 16. November rechnet die CDU-Fraktion mit einer großen Zustimmung.

Der Demografische Wandel („älter, weniger, bunter“) hat in unserer Gemeinde Kirchlinteln in vielen Ortschaften in der Einwohnerentwicklung bereits deutliche, negative Spuren verursacht – siehe folgende Tabelle:

Weitere Einwohner-Rückgänge auf unter 10.000 Einwohner würden erhebliche negative Folgen für die Gemeinde Kirchlinteln und deren Finanzen haben, insbesondere dann, wenn Immobilien zunehmend unbewohnt leer stehen und die laufenden Kosten für Ver- und Entsorgungs-Einrichtungen auf weniger Beitragszahler verteilt werden müssen. Bei weniger als 10.000 Einwohnern sinkt die Zahlungen des Landes an die Gemeinde („Schlüsselzuweisungen") überproportional stark, so dass beim Absinken der Einwohnerzahl unter den „Schwellenwert" von 10.000 Einwohnern ein finanzieller Nachteil von mehreren 100.000 Euro zu befürchten ist. „Vor diesem Hintergrund ist eine Neuausrichtung der Kommunalpolitik und des Verwaltungs-Handelns notwendig", waren sich die 14 CDU-Ratsmitglieder einig.

Im Frühjahr hatte Fraktionsvorsitzender Günter Lühning im Auftrag seiner Fraktion nach einer Klausurtagung in Schafwinkel eine Initiative mit dem Titel

Zukunftsorientierte Entwicklung von bedarfsgerechten Wohnbauflächen in der Gemeinde Kirchlinteln

gestartet und bei Bürgermeister Rodewald einen umfassenden Antrag eingereicht.

Nach zweimaligen Beratungen im Verwaltungsausschuss ist jetzt die Zeit reif für eine Entscheidung des Gemeinderates, der in seiner Sitzung am 16. November 2015 den bisherigen Grundsatzbeschluss zur Bauland-Entwicklung in der Gemeinde Kirchlinteln beschließen soll.

Auf Initiative der CDU geht es um folgenden Beschluss:

„Zur Förderung der Innenentwicklung …. geschieht die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen bei Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe grundsätzlich auf Kosten der Gemeinde Kirchlinteln.
Als besondere städtebauliche Gründe sind vor allem die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für

• eine Innen/Nachverdichtung,

• eine Um-/Nachnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Bausubstanz (innerhalb der geschlossenen Ortslage),

• ein Bauen in zweiter Reihe

oder

• eine kleinteilige, innerörtliche „Flurbereinigung“ durch Zusammenlegen von Grundstücksteilflächen zur Schaffung von Bauflächen

anzusehen".

Quelle: (öffentliche) Sitzungsvorlage 62-2015/2 vom 23.9.2015 zur Beschlussfassung des Gemeinderates am 16.11.2015

„Wir müssen uns künftig wieder deutlich stärker um die Bereitstellung bedarfsgerechter Wohnbauflächen und Wohnraum kümmern

• für junge Paare und Familien,
• für Senioren-gerechte Wohnungen und
• für junge Erwachsene, damit sie  möglichst in ihren Heimatdörfern Wurzeln schlagen",

betonte Fraktionsvorsitzender Günter Lühning aus Otersen.

„Deutlich mehr Krippenplätze – als der Bedarf erfordert- zu schaffen, um den Rückgang der Einwohnerzahl unter 10.000 zu verhindern, wäre der 2. vor dem 1. Schritt", betont sein Stellvertreter Cord Wahlers aus Bendingbostel und verweist auf den Rückgang der Geburten-Zahlen um 30 % in den letzten fünf Jahren. „Wenn wir diesen Trend stoppen wollen, dann ist zunächst einmal die Schaffung von kostengünstigen Wohnbauflächen dringend notwendig", schreibt die CDU-Fraktion in einer aktuellen Mitteilung.

Ihren Antrag zur Übernahme der Kosten für die notwendige Bauleitplanung hat die CDU-Fraktion wie folgt begründet:

Über mehrere Jahrzehnte bis ca. 2001 hat die Gemeinde Kirchlinteln sämtliche Kosten für die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung neuer Wohngebiete mit Flächen von 10.000 und weit über 20.000 qm Gesamtfläche getragen. Von der Umwandlung von Ackerland in Bauland haben oftmals wenige, teilweise nur einzelne Grundstückseigentümer durch den Verkauf von 10 und mehr Bauplätzen profitiert.

Später erfolgte die Entwicklung von Wohnbauflächen ausschließlich durch Erschließungsgesellschaften, die 100 % der Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes tragen mussten. Erste lokale Erschließungsgesellschaften haben sich bereits wieder vom Markt verabschiedet. Für weniger attraktive und kleine Flächen engagieren sich Erschließungsgesellschaften (eher) nicht – insbesondere dann nicht, wenn es gilt, teilweise auch Grundstücke mit Alt-Gebäuden zu entwickeln.

In Zukunft werden wir aber immer seltener große Wohnbaugebiete an den Ortsrändern entwickeln können. Dies hätte auch eine Erhöhung der jährlichen laufenden Kosten für die erweiterte Infrastruktur (Straßen- und Kanalnetz, Spielplätze, Straßenbeleuchtung etc.) zur Folge.

Damit die Ressourcen künftig sparsamer und nachhaltiger genutzt werden, geht

     Innenentwicklung künftig vor Außen-Entwicklung.

Die Entwicklung von kleineren Bauflächen in den alten Ortszentren erfolgt jedoch wesentlich kleinteiliger und setzt das Mitwirken vieler Grundstückseigentümer voraus, die z.B. von ihren großen innerörtlichen Grundstücken Teilflächen im rückwärtigen Bereich für eine gemeinsame Wohnbebauung bereitstellen. Teilflächen von 300, 500 oder über 1.000 qm lassen sich wie Puzzle-Teile zum einem größeren Ganzen zusammenfügen, damit innerörtlich z.B. ein 5.000 qm „kleines“ Baugebiet mit mehreren zentral gelegenen Baugrundstücken entstehen kann.

Den Kosten für den B-Plan stehen für die Gemeinde auf der Einnahme-Seite

• Grundsteuer-Einnahmen für die Neubauten
• Beteiligung an der Einkommensteuer

sowie

• Kosten-Einsparung durch teilweise Nutzung vorhandener Erschließungs-Infrastruktur

gegenüber.