MAINZ. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, fordert die Landesregierung in Sachen Kommunalfinanzen zu mehr Ehrlichkeit auf. Im jüngsten Interview mit der „RZ“ habe die Ministerpräsidentin einmal mehr „nur die halbe Wahrheit“ gesagt, machte Schnieder aufmerksam. „Dreyer und die zuständigen Minister betreiben eine verantwortungslose Augenwischerei“, sagte Schnieder in Mainz. „Ich halte es für unredlich, unsere Kommunen, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger derart und immer wieder hinters Licht zu führen.
Die Landesregierung berufe sich beim Thema Finanzausgleich gern auf den wohlklingenden Betrag von „mehr 300 Millionen Euro“, der in diesem Jahr mehr in den Topf für die Kommunen flösse. In die ehrliche Gesamtrechnung gehöre aber, so Schnieder, dass der weitaus größte Teil darin durch die deutlich erhöhte Finanzausgleichsumlage von den Kommunen selbst stammt und dass die Guthaben unserer Kommunen aus den Vorjahren einberechnet sind.*
Schnieder: „Unterm Strich stünden da ohne diese kommunale Eigenleistung statt 350 Millionen Euro mehr satte 120 Millionen weniger, die das Land in diesem Jahr selbst in den Finanzausgleich gibt. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Landesregierung den Menschen hier mit Taschenspielertricks etwas vormacht. Sie muss selbst mehr Geld bereitstellen und die Kommunen, die vielfach mit dem Rücken an der Wand stehen, angemessen unterstützen. Wir als CDU fordern das seit vielen Jahren – und jetzt sehen wir, nicht nur in Freisbach, die fatalen Konsequenzen der rheinland-pfälzischen Unterfinanzierung der Kommunen.“ Rund 1000 Gemeinden im Land können trotz größter Anstrengungen und Steuererhöhungen weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Zum Hintergrund:
*Der vielfach von der Landesregierung postulierte Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs von 2022 nach 2023 ist keine originäre Leistung des Landes, denn die Finanzausgleichsumlage wurde von 70 Mio. Euro auf 322 Mio. Euro angehoben. Aus diesem Grund erhöht sich der „kommunale Eigenbeitrag“ an dem vom Land reklamierten Betrag bereits um 252 Mio. Euro, weitere 221,7 Mio. Euro stammen aus der Abrechnung von bereits entstandenem Guthaben der Kommunen aus den Jahren 2020 und 2021 sowie der negativen Abrechnung der abgelösten Finanzreserve. Daher ist der kommunale Eigenbeitrag am Aufwuchs 473,7 Mio. Euro. Ohne diese kommunale Eigenleistung wäre die Finanzausgleichsmasse sogar um 115,7 Mio. Euro gesunken.
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