Könnte bald Gesetz werden: EU legt Bargeld-Obergrenze fest

Auch wenn das Bezahlen mit Karte oder Handy praktisch ist und spätestens seit Corona zusätzlich Fahrt aufgenommen hat, zahlen viele Deutsche weiterhin gerne mit Bargeld. Das hat verschiedene Gründe, unter anderem ist eine Bargeldzahlung komplett anonym. Doch dieser Vorteil wird auch von Kriminellen zur Geldwäsche ausgenutzt.

Aus dem Innenministerium gab es deshalb schon länger einen Vorschlag, eine Bargeldobergrenze in Deutschland einzuführen. Das darf man nicht mit einer Bargeldabschaffung verwechseln. Vielmehr sollte es um einen maximalen Betrag gehen, der bei Geschäften in Bar gezahlt werden darf.

Nach langer Zeit hat sich die EU nun auf eine Obergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Nun müssen nur noch die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament dem Gesetz formal zustimmen. Weitere Maßnahmen gegen die Geldwäsche:

• Händler von Luxusgütern müssen Identität der Kunden prüfen und verdächtige Geschäfte den Behörden melden
• Kryptowährungen und Bankgeschäfte von Superreichen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Euro sollen strenger überwacht werden
• Unternehmenseigentümer mit einem Anteil von mindestens 25 Prozent müssen EU-weit registriert werden
• ab 2029 fallen auch Profi-Fußballvereine unter diese Regelungen, da häufig Milliardeninvestitionen aus Drittstaaten im Spiel sind

Für die Durchsetzung der neuen Regeln soll eine neue europäische Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) sorgen. Es wird noch diskutiert, wo dessen Hauptsitz sein soll – neben Frankfurt sind auch Rom, Luxemburg und Madrid im Gespräch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Bargeldobergrenze 2022 in einem 20-Punkte-Plan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufgegriffen. Ein Bargeldlimit von 10.000 Euro "ändert im Alltag praktisch aller Menschen in Deutschland gar nichts", sagte die Ministerin. Im Wortlaut steht im Strategiepapier:

"Ebenso setzt sich das BMI für die umgehende Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von unter 10.000 Euro ein. Sie verringert die Gefahr, die Herkunft großer Vermögenswerte zu verschleiern, indem große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen erfolgen. Die allgemeine Bargeldobergrenze gilt es nun umgehend europaweit einzuführen und national umzusetzen."

Eine Obergrenze für Bargeschäfte gibt es in Deutschland zwar bisher nicht, trotzdem existieren gewissen Regeln:

• 10.000 Euro: Werden Transaktionen mit mehr als 10.000 Euro durchgeführt, muss der Händler sich einen Ausweis zeigen lassen und die Angaben (Vor- und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift) aufzeichnen und aufbewahren.
• Herkunftsnachweis: Für Bareinzahlungen jenseits von 10.000 Euro müssen Banken einen Herkunftsnachweis sehen, etwa einen Erbschein, einen Schenkungsvertrag oder eine Quittung über einen Edelmetallverkauf.
• Edelmetalle: Wer Gold, Silber oder andere Edelmetalle kauft, kann das mit Bargeld nur bis 2.000 Euro anonym tun. Bei höheren Summen müssen Händler die Identität des Kunden festhalten.
• Auslandsreisen: Innerhalb der EU gibt es keine Bargeldobergrenzen bei Reisen ins Ausland. Außerhalb der EU muss man Werte über 10.000 Euro anmelden.
• Strengere Regeln: Im EU-Ausland gelten in 18 Mitgliedsstaaten heute schon strengere Bargeldregeln als in Deutschland. In Griechenland sind Bargeschäfte nur bis 500 Euro erlaubt. Frankreich hat eine Höchstgrenze von 1.000 Euro für Bargeldauszahlungen ansässiger Steuerzahler. Höhere Geldbeträge müssen per Überweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. In Italien sind Bargeldauszahlungen nur bis 1.000 Euro ohne Nachweis möglich und in Spanien liegt die Grenze bei 1.000 Euro für Zahlungen von und an Unternehmen.

Kritik an der Bargeldobergrenze kommt unter anderem von Verbraucherschützern. Die sehen durchaus Einschränkungen für Bürger durch ein Bargeldlimit, etwa beim Autokauf. Bargeldgeschäfte können außerdem nicht an der Schufa-Auskunft oder an Technikproblemen mit elektronischen Bezahlsystemen scheitern. Zudem sei Bargeld demokratisch, jeder könne damit umgehen.

Weitere Argumente sind das Selbstbestimmungsrecht darauf, wie man sparen und zahlen möchte, sowie Schutz der Privatsphäre. Auch das Argument der Kriminalitätsbekämpfung überzeugt längst nicht alle. So sagt der Deutschen Sparkassen- und Giroverband: "Bargeldobergrenzen werden nicht dazu führen, Terrorfinanzierung oder Geldwäschekriminalität nachhaltig einzudämmen."

Auch Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht eine Beschränkung von Barzahlungen auf 10.000 Euro kritisch. Gegenüber der dpa sagte er: "Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen".

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch eine Analyse des Verfassungsrechtlers Hans-Jürgen Papier, die der Frage nachgeht, ob gesetzliche Begrenzungen von Bargeldzahlungen verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sind.