Ein volkswirtschaftlicher Unsinn
Finanzpolitische Vorlagen erfordern immer eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse. Bei der Abschaffung der Stempelsteuer verursacht die steuerliche Entlastung einiger weniger Grossunternehmen den Ausfall von 250 Millionen Franken zulasten des Mittelstandes. Daher werde ich am 13. Februar Nein zu diesem Umbau des Steuersystems stimmen.
Nur einige wenige gewinnen – der ganze Rest zahlt die Zeche
Seit nun 25 Jahren müssen Konzerne und ihre Grossaktionär:innen mit drei Unternehmenssteuer-Reformen und insgesamt 13 Senkungen der Stempelsteuer immer weniger Steuern zahlen. Rund fünf Milliarden Franken entgehen so jährlich dem Fiskus. Mit der Abschaffung der Stempelsteuer kommen jährlich rund 250 Millionen Franken an Steuerausfällen hinzu.
“Für mich sprechen all diese Punkte für ein klares Nein zu dieser Vorlage. Es braucht Fairness bei den Steuern – und diese darf der bürgerlichen Klientelpolitik nicht zum Opfer fallen.”
Ein Ja zur Stempelsteuer ist ein Nein zum morgendlichen Kaffee
Mit jeder Steuersenkung zugunsten der Finanzindustrie werden Einkommen und Konsum zusätzlich belastet. In anderen Worten: bei einem weiteren Steuerabbau müssen einmal mehr wir alle, die von Lohn und Rente leben, bezahlen. So wurden in den letzten 25 Jahren nicht nur die Steuerabgaben der Konzerne um fünf Milliarden reduziert, sondern auch Mehrwertsteuern und Abgaben allein auf Bundesebene total um die gleichen fünf Milliarden Franken erhöht.
Dabei ist besonders störend, dass Abgaben wie die Mehrwertsteuern nicht ans Einkommen gekoppelt sind. Eine Maurerin muss also für ihren morgendlichen Kaffee auf dem Weg zur Arbeit genau gleich viel zahlen wie ein Top-Manager mit einem Einkommen von mehreren 100’000 Franken. Doch dem ist nicht genug. Schliesslich gibt es in der Schweiz deutlich mehr Menschen wie die Maurerin als es Top-Manager gibt, die diese zusätzlichen Abgaben problemlos wegstecken können. Das führt dazu, dass die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt und – um beim Beispiel zu bleiben – entsprechend auch weniger Kaffee konsumiert werden kann. Dies hat wiederum einen Rückgang des Konsums zur Folge und trifft kleine und mittlere Unternehmen besonders stark.
Wieso die Stempelsteuer gerecht ist
Unser Steuersystem besteuert grundsätzlich Transaktionen. Es wird immer dann eine Steuer erhoben, wenn etwas die Hand wechselt. Und meiner Meinung nach ergibt das auch Sinn. Wer sich also besonders viel leisten kann, kann sich auch mehr Steuern leisten.
Doch während wir auf den Kauf eines Kaffees in unserer Dorfbeiz oder dem Lieblingscafé 7,7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, sollen nun Transaktionen auf Eigenkapital (Ausgleichsmassnahme dafür, dass der Finanzsektor weitgehend von Besteuerung, insbesondere der Mehrwertsteuer, befreit ist) von heute 1 Prozent gar nicht mehr besteuert werden.
In den letzten Jahren haben 55 Grossunternehmen und 2’150 KMUs Stempelsteuern gezahlt – dabei wurde rund die Hälfte der Abgabe von den Grossunternehmen eingefordert. Die restlichen 600’000 Unternehmen, insbesondere KMU, profitieren nicht und würden unter der abnehmenden Kaufkraft der Bevölkerung leiden.
Für mich sprechen all diese Punkte für ein klares Nein zu dieser Vorlage. Es braucht Fairness bei den Steuern – und diese darf der bürgerlichen Klientelpolitik nicht zum Opfer fallen.