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«Befreien wir uns vom Zeitdruck»

«Wenn wir den Vorrang der Bilateralen in der Verfassung verankern, kujonieren wir uns selber»: Philipp Müller. Foto: Keystone

Das Volk über einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative abstimmen lassen: Ist diese Strategie nicht gefährlich?

Das hängt davon ab, wie wir den Gegenvorschlag ausgestalten. Grundsätzlich begrüsse ich, dass es einen Gegenvorschlag geben soll. Der Rasa-Initiative ­zuzustimmen, kommt nicht infrage: Es wäre despektierlich gegenüber dem Stimmvolk, den Zuwanderungsartikel so kurz nach der Abstimmung wieder aus der Verfassung streichen zu wollen. Umgekehrt zeichnet sich aber ab, dass auch der Ständerat keine Kontingente und Höchstzahlen will, sondern einen griffigen Inländervorrang. Das führt zu einer «Spreizung» zwischen der Verfassung und dem Ausführungsgesetz. Mit einem Gegenvorschlag können wir das Problem entschärfen.

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