Die Mitte-Partei sagt klar Ja zur «Ehe für alle» und lehnt die 99-Prozent-Initiative ab. Die Delegierten haben am Samstag die Parolen für die beiden Vorlagen gefasst, über die am 26. September abgestimmt wird.

Die 230 Delegierten stimmten grossmehrheitlich für die «Ehe für alle». Die Mehrheit im Saal befand, es sei an der Zeit, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Marie-France Roth Pasquier (NR/FR) sagte, es sei lediglich eine Anpassung des Rechts an die Realität. Die Ehe für alle fördert die Stabilität von Familien, wovon auch Kinder profitierten.

Benjamin Roduit (NR/VS), der erfolglos gegen die Vorlage referierte, kritisierte insbesondere die vorgesehene Samenspende für lesbische Paare. Das Recht eines Kindes, einen Vater und eine Mutter zu haben, sei legitimer als jenes einer Frau auf ein Kind.

Es bestehe das Risiko, dass der Vater aus der Gesellschaft verschwinde. Auch warnte er vor einer Reproduktionsmedizin ohne Grenzen. «Es ist nicht am Staat zu kreieren, was die Natur nicht vorgesehen hat.»

Die «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialisten lehnten die Delegierten mit drei Gegenstimmen grossmehrheitlich ab. Die Initiative erschwere den Nachfolgeprozess bei KMU, die das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft seien, und schwäche den Innovationsstandort Schweiz, sagte Sarah Bünter, abtretende Präsidentin der Jungen Mitte Schweiz.

Stimmfreigabe zur Pflege-Initiative

Ausserdem haben die Delegierten Stimmfreigabe für die Pflege-Initiative beschlossen. Sie unterstützen das Covid-Gesetz und lehnen die Loswahl von Bundesrichterinnen und -Richtern ab. Über die drei Vorlagen wird am 28. November abgestimmt.

Nachdem die nationale Konferenz der Mitte-Parteipräsidien, die Nein-Parole zur Pflege-Initiative empfohlen hatte, gab es aus der Delegiertenversammlung mehrheitlich Voten zugunsten der Initiative des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK).

Diese will einen Personalmangel im Gesundheitswesen verhindern, indem in der Verfassung verankert werden soll, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern.

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative lanciert. Damit werde die Kompetenz der Kantone in der Frage respektiert, sagte Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, die die Vorlage vorstellte.

Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler warb für die Ja-Parole zur Initiative. Sie sei ein Signal für eine starke Pflege. In der Abstimmung überwog das Nein-Lager mit wenigen Stimmen, worauf sich die Versammlung auf Stimmfreigabe einigte.

Ein Votum zum Covid-Gesetz

Unbestritten war die Ja-Parole zum Covid-Gesetz, die grossmehrheitlich gefasst wurde. «Das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, mit der Entwicklung Schritt zu halten», sagte Lukas Engelberger, Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Im Zentrum der Vorlage stehe das Covid-Zertifikat.

«Wir müssen diese Pandemie beruhigen, und das Zertifikat ist ein Instrument dazu.» Bei einer Ablehnung müsste man allenfalls «wieder zu gröberen Mitteln» greifen. Doch so wichtig Gesetz und Zertifikat seien: «Retten wird uns die Impfung», sagte Engelberger.

Zum Covid-Gesetz gab es eine Wortmeldung. In der Impffrage solle jede und jeder individuell entscheiden können, forderte der Votant und beantragte Stimmfreigabe, womit er aber deutlich unterlag.

Klar abgelehnt wurde von den Mitte-Delegierten die Abstimmungsvorlage für eine Los-Wahl der Bundesrichterinnen und -richter. Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy sagte, der heutige Parteiproporz bei der Richterwahl sei nicht perfekt, aber weiterhin das beste System. Es garantiere, dass alle politischen Kräfte und Ideologie in einem Gericht vertreten sind. Die Besten sollen durch Wahl und nicht durch Losentscheid bestimmt werden.

Präsident Gerhard Pfister redet gegen Spaltung an

Wahlen gewinnen und die Schweiz zusammenhalten: das will Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Es gelte zu vereinen und nicht Gegensätze zu verstärken. Andere Parteien wollten das Land spalten, sagte er. Für seine Partei bedeute Politik Engagement und nicht Empörung. Der Erfolg der Schweiz bestehe in ihrem Zusammenhalt. «Wir halten die Schweiz zusammen.»

Es gebe freilich Gegensätze im Land. Die Linke und vor allem die SVP trachteten danach, diese zu verstärken und würden die Stimmung gegen die jeweils andern aufheizen. Während etwa die Juso mit ihrer Klassenkampfinitiativen versuche, die Gesellschaft zu spalten, tue dies die SVP, indem sie Stadt und Land gegeneinander ausspielen wolle.

Auch in der Corona-Pandemie bewirtschafte und befeuere die SVP die Unzufriedenheit, indem sie sich gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht stelle. Diese werde aber dem grossen Teil der Gesellschaft mehr Freiheiten geben, sagte Pfister und ergänzte: «Hoffentlich ab nächster Woche auch im Bundeshaus.»

«Partei ist in Form»

Die Mitte-Partei sei in Form, sagte Pfister an der ersten Vollversammlung seit langem. Dies verdanke die Partei nicht zuletzt der jüngsten Reform, mit der die internen Strukturen professionalisiert wurden. Auch beim Namenswechsel von CVP zur Mitte gehe es voran.

Nun beginne der Wahlkampf für 2023, wo er an Wähleranteilen zulegen und Sitze gewinnen wolle. Dafür gelte es, den Blick wieder stärker nach Aussen zu richten und über die zentralen Themen der Partei zu sprechen.

In der Gesundheitspolitik müssen die Schweiz die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen. Dringend nötig sei auch die Reform der Sozialwerke, mit einer Stabilisierung der AHV und einer Angleichung des Referenzalters für Frauen auf 65 Jahre.

SDA/ij

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