Bregenz – Das anonyme Schreiben erging am Mittwoch an Vorarlberger Medien. Darin wenden sich angeblich mehr als 50 Beamtinnen und Beamte der Exekutive an die Politik, um ihrem Unmut hinsichtlich der Corona-Maßnahmen, deren Einhaltung sie zu kontrollieren haben, Luft zu machen. "Wir sind eine Reihe von kritischen und wachsamen Polizisten aus Vorarlberg, die ihren demokratischen und moralischen Kompass noch nicht verloren haben, und können die Maßnahmen der Regierung nicht mehr mittragen sowie den momentanen Entwicklungen nicht mehr tatenlos zusehen", zitieren die "Vorarlberger Nachrichten" aus dem Brief.

Außerdem wird darin ein Ende "des Impfzwangs für Kinder und Erwachsene" gefordert, Antigentests sollen wieder statt 2G als Nachweis der Immunität gelten, und auch ein Ende von "Panikmache und Gewaltsprache" sowie der Dialogverweigerung und der Maskenpflicht wird verlangt. Obwohl der Brief nicht namentlich unterzeichnet ist, geht man in der Vorarlberger Landespolizeidirektion davon aus, dass er echt ist – wenngleich man daran zweifelt, dass tatsächlich mehr als 50 Personen hinter dem Schreiben stehen.

Landespolizeidirektor spricht von "Bruch des Eides"

Dennoch sah man sich am Donnerstag dazu veranlasst, in einem ebenfalls offenen Brief zu reagieren. Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher findet darin klare Worte: "Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen findet dort ihre Grenzen, wo in anonymisierter Form allen Polizist*innen der 'Verlust des demokratischen und moralischen Kompasses' attestiert wird, die in treuer Pflichtverrichtung die Covid-Maßnahmen vollziehen." Der Brief stelle "einen Bruch des Eides auf die Gesetze der Republik Österreich" dar und widerspreche damit der Kultur und den Werten der Vorarlberger Polizei – weil mit einem solchen Schreiben das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive geschädigt werde.

Interne Ermittlungen zu dem offenen Brief laufen, sollte der oder die Urheber ausgeforscht werden, drohen dienstrechtliche Konsequenzen, die die Landespolizeidirektion am Freitag bestätigte. Hinweise auf die ebenfalls behauptete Teilnahme mehrerer Vorarlberger Beamter an der Anti-Corona-Demo in Wien am vergangenen Wochenende – es existieren Bilder einer Gruppe, die ein Transparent trägt, auf dem behauptet wird, es handle sich um Polizisten – hätten sich bisher nicht bestätigt. Dabei handelte es sich vielmehr um eine Gruppe von Rechtsextremisten, die vortäuschten, Polizisten zu sein, heißt es von der Landespolizeidirektion. (Steffen Arora, 26.11.2021)