Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, man bereite einen Gesetzentwurf vor, der die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes ausweite. Bislang sind Ermittlungen zu Finanzflüssen nur dann möglich, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder wenn etwa zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt wird. Künftig soll hier zusätzlich das Gefährdungspotenzial mit Bezug auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschlaggebend sein. Ziel sei, dass sich niemand, der rechtsextreme Organisationen finanziell unterstütze, darauf verlassen könne, hierbei unentdeckt zu bleiben, so das Innenministerium.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.