Die Bundesregierung hat die Weichen für den ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast einem halben Jahrhundert gestellt. Sie will im kommenden Jahr wieder ohne neue Kredite auskommen, um ihre Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro zu decken. Auch bis 2018 soll die "Null" stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Axel Troost, kritisierte den Haushaltsentwurf. Der Parteivize sagte im Deutschlandfunk, Mut zur Zukunft hieße ganz klar, Steuererhöhungen für Besserverdienende. Nur damit lasse sich der Investitionsstau beenden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Haushalt dagegen. "Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert", sagte Schäuble. Natürlich sei Vorsorge getroffen worden, dass die Zinsen hoffentlich mittelfristig wieder ein Stück weit steigen. Schäuble verteidigte ebenfalls die geplante weitere Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds und verwies auf die derzeit hohen Reserven bei den Krankenkassen. Im Hinblick auf die Krim-Krise gehe man davon aus, dass die wirtschaftspolitischen Auswirkungen beherrschbar blieben - bei einem einigermaßen rationalem Verlauf der Entwicklung, so Schäuble weiter.
Kabinett: 2015 Schluss mit Neuverschuldung, schon 2014 strukturell ausgeglichener Haushalt (der erste seit 1969!). http://t.co/yh3kcWwl1x— Steffen Seibert (@RegSprecher) 12. März 2014
Noch einmal neue Schulden
Vor dem angepeilten Etat-Ausgleich plant Schäuble noch einmal eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr, als der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 vorsah. Der musste nach dem Regierungswechsel überarbeitet werden. 2013 musste sich der Bund noch 22,1 Milliarden Euro zusätzlich leihen. Davon entfielen unter anderem acht Milliarden Euro auf die Fluthilfe sowie Raten-Zahlungen in den Euro-Rettungsfonds ESM.
Von den zunächst bis 2017 geplanten Überschüssen hat sich Schäuble allerdings verabschiedet. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben benötigt - etwa die Rentenpläne, mehr Geld für Straßen und Bildung, Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der Länder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der über die Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden von mehr als 1300 Milliarden Euro erneut vertagt.
Die Verabschiedung des Haushaltes für 2014 hatte sich wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 verzögert.