Nienburg. Hass und Hetze gegen Politikerinnen und Politiker sowie gegen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nehmen, insbesondere in den sozialen Netzwerken, immer mehr zu.

Dazu schreibt die Nienburger SPD in einer Pressemitteilung: „Dabei sind Kommunalpolitikerinnen und -politiker, nicht zuletzt aufgrund ihrer regionalen Verbundenheit und Bürgernähe, besonders gefährdet und sehen sich zunehmend Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt.“

Diese besorgniserregende Entwicklung stelle auch die Nienburger SPD vor Ort fest und fordert, sich der zunehmenden „Verrohung der Debattenkultur“ entschieden entgegenzustellen. „Wenn sich ehrenamtlich in der Politik engagierte Menschen vor bestimmten Positionierungen oder Entscheidungsprozessen fürchten, oder sich qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten gar nicht erst zur Wahl stellen wollen, aus Angst vor Anfeindungen oder gar Bedrohungen, ist etwas Grundsätzliches in Schieflage geraten“, so der Ortsvereinsvorstand der Nienburger SPD in seiner Pressemitteilung.

Dringenden Handlungsbedarf sehe auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der jüngst das Internetportal „Stark im Amt“ eröffnete, in dem Kommunalpolitikerinnen und -politiker Hilfe, Informationen und Tipps zum Umgang mit persönlichen Anfeindungen finden können. „Dieses Portal ist sehr sinnvoll und nützlich, um sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen, sich auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit“, so die Nienburger SPD.

Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl und den Wahlkampf betont die SPD, sich mit den demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern nur in der Sache streiten zu wollen: „Demokratie lebt auch von unterschiedlichen Sichtweisen und Meinungen, die es allerdings in angemessener Art und Weise zu kommunizieren und zu verhandeln gilt.“ Auch mit den Bürgerinnen und Bürgern wünscht sich die SPD einen intensiven, aber respektvollen und wertschätzenden Austausch.

„Wir verurteilen Diffamierungen und Diskriminierungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in jeglicher Form und erhoffen uns an dieser Stelle auch ein zivilgesellschaftliches Bewusstsein für die Lage der kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger“, heißt es abschließend.

DH