Vertreter aus China treffen in Washington auf Präsident Obama und sein Team. Wichtigster Gesprächspunkt bei dem zweitägigen Spitzentreffen der so genannten "G2" ist die Wirtschaftskrise.
Für zwei Tage ist die chinesische Delegation nach Wahsington zu Barack Obama und seinem Team gereist, um grundsätzliche Fragen der Außenpolitik, Wirtschaft und des Klimaschutzes zu besprechen. Dabei stand freilich die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Gespräche. Die beiden Länder der "G2" kamen zu dem Ergebnis, dass sie die Konjunktur ankurbeln und ihre Wachstumspolitik fortsetzen wollen. Präsident Barack Obama sagte, dass Kooperation das Ziel in den Beziehungen mit China sei.
Bereit für Führungsaufgaben
Das US-Finanzministerium ließ in einer Aussendung verlauten, dass Peking zugesagt habe, weitere Wirtschaftsreformen durchzuführen und seinen Finanzsektor zu öffnen. "Angesichts der äußerst großen Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China für die Gesundheit der Weltwirtschaft haben sich beide Seiten zu einer Politik für dauerhaftes Wachstum entschieden."
Laut US-Finanzminister Timothy Geithner sollen sich beide Länder gegen Handelsbeschränkungen ausgesprochen haben. Er sagte vor Journalisten, dass beide bereit seien, ausländischen Firmen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen gleich wie inländische Unternehmen zu behandeln. Die Kooperation der "G2" gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise mache sie für Führungsaufgaben bereit.
"In gewisser Weise waren die Reaktionen der USA und Chinas auf die Finanzkrise einander ähnlicher als die anderer großer Volkswirtschaften", zitiert Spiegel Online David Loevinger, der im US-Finanzministerium für die Chinapolitik zuständig ist. Sie hätten beide sehr viel Staatsgeld in die Wirtschaft gepumpt und müssten nun gemeinsam die Frage angehen, wann diese Politik wieder beendet werden kann.
China größter Gläubiger der USA
Doch Washington soll nicht nur lobende Worte für Peking übrig gehabt haben. Bezüglich der Währung, die China künstlich niedrig hält oder einem zu starken chinesischen Staat nach der Finanzkrise, sollen die USA durchaus kritisch sein. Aber auch China hat großes Interesse an der Währungspolitik der USA.
Da es gewaltige Dollarreserven besitzt, fürchtet es um die Ausweitung des US-Haushaltsdefizits. Dann verlieren diese nämlich dramatisch an Wert. Das defizit liegt immerhin schon bei 1,85 Billionen Dollar. Chinas Vize-Ministerpräsident Wang Qishan mahnte die US-Regierung deswegen, sorgfältig mit dem Einsatz großer Geldmengen zu sein. Wang kündigte außerdem an, dass China mehr tun würde, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Im Gegenzug will sich Washington für eine größere Rolle Chinas bei IWF und Weltbank einsetzen.
Um das Defizit stopfen, sind die USA wiederum auf China angewiesen, das weiter fleißig US-Staatsanleihen kaufen soll. So schließt sich der Kreis. China ist der größte Gläubiger der USA mit 802 Milliarden Dollar an Staatsanleihen.
Gemeinsamer Ausschuss für Klimafragen
Die beiden Länder einigten sich weiters dazu, einen gemeinsamen Ausschuss zur umwelt- und klimapolitischen Zusammenarbeit einzuberufen. Er soll eine Einigung auf dem UNO-Klimagipfel in Kopenhagen möglich machen. Konkrete Ziele wurden allerdings keine gesteckt. US-Energieminister Steven Chu sah ein "klares Signal, dass die USA und China in den Bereichen saubere Energien und Klimawandel zusammenarbeiten wollen." Die beiden Länder sind die größten Verursacher von Treibhausgasen weltweit.
Dai Bingguo, der chinesische Regierungsvertreter sagte, dass beide Länder "einen gewichtigen Beitrag" zum Klimaschutz leisten müssten. Er weist allerdings auch auf Unterschiede hin. Die Industriestaaten müssten einen größeren Beitrag leisten, weil sie hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlich seien.
Uiguren: China lobt "moderate" Haltung
Auch außenpolitische Fragen kamen zur Diskussion. Bei den Krisenherden Afghanistan, Pakistan, Iran und Nordkorea will man künftig enger zusammenarbeiten. Clinton betonte, dass beide Länder eine Atommacht Iran verhindern wollen. Die Uiguren-Proteste wurden ebenfalls angesprochen, wobei China die "moderate" Haltung der USA dazu lobte.Trotzdem betonte Clinton vor Journalisten, dass die USA sich sorgenvoll zu der Lage in Xinjiang geäußert hätten. "Die Menschenrechte sind Teil des strategischen und wirtschaftlichen Dialoges".
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte zu Journalisten, dass die Gespräche mit China "gründlich, umfassend, sehr offen" gewesen seien. Präsident Obama setzte in den Beziehungen mit China das Ziel "Kooperation, nicht Konfrontation". Dann würden die beiden Nationen die Geschichte des 21. Jahrhunderts wesentlich bestimmen.
(Ag.)