Die Justizministerin kündigt im U-Ausschuss ein Reformprogramm "Justiz 2030" an. Am Nachmittag wird WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda zu etwaiger Korruption in den Reihen der ÖVP befragt.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss angekündigt, bis zum Sommer ein Reformprogramm "Justiz 2030" ins Leben rufen zu wollen. Seit ihrem Amtsantritt habe sie bereits tiefgreifende Änderungen in der Aufsicht insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgenommen, unterstrich sie in ihrem Eingangsstatement. Am Nachmittag ist auch WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda als Auskunftsperson geladen.
"Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine harte Probe gestellt", betonte Zadić. Viele seien "abgestoßen und zugleich verunsichert" gewesen. Es habe sich ein Sittenbild und Amtsverständnis offenbart, dem viele Menschen auch in der Justiz nicht folgen wollten. "Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", hob sie hervor.
Zusammenarbeit „mittlerweile professionell“
Insbesondere habe sie die Aufsicht im Justizministerium über die Staatsanwaltschaft auf völlig neue Beine gestellt. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien sei nicht mehr für die Fach- und Dienstaufsicht der WKStA zuständig. Ihr werde berichtet, dass die Aufsicht und Zusammenarbeit nun "durchaus gut und mittlerweile professionell funktioniert". Mit dem nun angekündigten Programm solle die Justiz "modern, inklusiv und ihrer Unabhängigkeit weiter gestärkt" werden. Der Konflikt der WKStA mit anderen Behörden habe vielseitige Ursachen, betonte Zadić bei ihrer Befragung durch die Verfahrensrichterin - auch in vergangenen Verfahren, die nichts mit dem aktuellen Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Diese Verwerfungen hätten zu einem "tiefen Vertrauensverlust" geführt.
Der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker wollte von Zadic wissen, ob es nun politische Einflussnahme auf Ermittlungen gegeben habe oder eben nicht. Nach einigem Hin und Her, in das sich auch die Verfahrensrichterin einschaltet, muss dieser seine Frage präziser stellen. "Bei mir hat keiner versucht, die Verfahren zu beeinflussen, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen", lautet die endgültige Antwort der Justizministerin.
Der Konflikt unter mehreren Ermittlungsbehörden findet im U-Ausschuss wohl auch am Nachmittag seine Fortsetzung, wenn Vrabl-Sanda befragt wird. Sie hat bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Neu ist, dass die Korruptionsstaatsanwälte observiert hätten werden sollen.
Gärender Konflikt
Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Mittlerweile sind aber Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten. Als Reaktion darauf entzog Vrabl-Sanda der "Soko Tape" - sie hätte das Ansinnen durchführen sollen - den Ermittlungsauftrag in der Causa Ibiza wegen Befangenheit.
Genauso befangen sieht Vrabl-Sanda die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, weswegen sich die WKStA-Chefin auch um deren Absetzung bemühte, wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete. Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von jener Rechtsanwaltskanzlei beraten hatte lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt. Die Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten ist allerdings in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen, sondern nur der Verzicht.
(APA)
