Europawahl 2024: Mehr Abgeordnete im Parlament

Das EU-Parlament hat am 13. September mit großer Mehrheit für den Beschluss des Europäischen Rates gestimmt, die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament für die nächste Wahlperiode von 705 auf 720 zu erhöhen. Knirschende Zähne gab es dennoch, denn der Europäische Rat habe unter anderem versucht, das Parlament in seinen haushaltspolitischen Funktionen zu beeinflussen.

Weil es demografische Veränderungen gab, bekommen nach den Europawahlen im Juni 2024 einige Länder (Spanien, Frankreich und die Niederlande) zwei Abgeordnete mehr, neun weitere Länder (Belgien, Dänemark, Irland, Lettland, Polen, Finnland, Slowenien und die Slowakei) bekommen einen Sitz mehr.

Das Parlament wies in der Debatte auf seine Unabhängigkeit hin. Die Ko-Berichterstatter bedauerten, dass der Europäische Rat es versäumt habe, das Parlament unverzüglich darüber zu informieren, dass er beabsichtigt, vom ursprünglichen Vorschlag abzuweichen, und zwar sowohl in Bezug auf die Gesamtzahl der Sitze als auch in Bezug auf die Bestimmungen für einen gesamteuropäischen Wahlkreis. Ausgangspunkt war der Bericht des Parlaments vom Juni 2023, ursprünglich war die Erhöhung auf 716 Sitze gefordert worden (EU-News 27.06.2023).

Nun steht aber fest: das nächste EU-Parlament wird 720 Abgeordnete (MdEP) haben. Die Anzahl deutscher MdEP bleibt nach den Europawahlen ebenso hoch wie jetzt: 96.

Bereits im Januar 2020 hatte sich wegen des Austritts von Großbritannien die Anzahl der Sitze verändert (Pressemitteilung), die Zahl war auf 705 geschrumpft. [jg]

Neuaufteilung der Abgeordneten im EU-Parlament
pro Land ab 2024

Europaparlament: Europawahl 2024: 15 zusätzliche Sitze für insgesamt 12 Staaten