Insidern zufolge will die Europäische Kommission ihre Prioritäten bei der Vergabe von Mitteln aus dem militärischen Forschungs- und Entwicklungsfonds überprüfen. Die Ressourcen sollen auf eine begrenzte Anzahl von Verteidigungsprojekten konzentriert werden.
Der 2021 eingerichtete Europäische Verteidigungsfonds (EEF) ist ein mit acht Milliarden Euro ausgestattetes Instrument zur Finanzierung von Verteidigungstechnologien in der EU. Nach dem Krieg in der Ukraine schlug die Kommission vor, den Fonds um weitere 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Dieser Vorschlag muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Parlament genehmigt werden.
Derzeit ist der Fonds auf eine breite Palette von Themen verteilt, darunter umweltfreundliche Kraftstoffe für die Verteidigung, KI-gestützte Transkribierer, Hyperschallraketen und Weltraumerkennungssysteme.
Die EU-Kommission schlägt vor, den EEF umzuprogrammieren, um die Investitionen auf Projekte zu konzentrieren, die als entscheidend für die Verteidigungskapazitäten der EU identifiziert wurden. Er soll sich auf „Superprioritäten für begrenzte Fähigkeiten“ fokussieren, erfuhr EURACTIV aus Kommissionskreisen.
Bei diesen „Superprioritäten“ würde es sich um europäische Rüstungsprojekte von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten handeln.
Super-Prioritäten
„Um das Risiko der Zersplitterung und Zerstreuung zu vermeiden, ist es notwendig, Kohärenz, Kontinuität und eine mittelfristige Planung einzuführen“, hieß es.
Mit diesem Schritt würde die Europäische Kommission es vorziehen, kleinere und gezieltere Teile eines großen Projekts zu fördern, anstatt eine einmalige Subventionszuweisung für viele Programme, die nicht unbedingt zusammenarbeiten.
Die Idee ist, die entscheidenden Kapazitäten des vor zwei Jahren veröffentlichten „Strategischen Kompasses“ der EU und die von der EU im Rahmen des EEF finanzierten Projekte aufeinander abzustimmen.
Den Plänen zufolge könnte es sich bei diesen Projekten um einen europäischen Cyber-Schutzschild zur Aufdeckung von Angriffen im Netz, ein europäisches System zur Erkennung von Bedrohungen im Weltraum, einen europäischen Raketenabwehrschild oder den Schutz des Meeresbodens und der Unterwasserinfrastruktur (Unterseekabel, Pipelines und ähnliches) handeln.
„Diese Entwicklung ist entscheidend und möglich“, hieß es von Kommissionsinsidern.
Mittelfristig will sich die EU-Kommission für eine Planung der Mittelzuweisung entsprechend dieser Superprioritäten einsetzen.
Um diese neue Strategie umzusetzen, würde ein neuer Planungsprozess die „notwendigen technologischen Bausteine“ innerhalb des Fonds identifizieren. Dazu gehöre auch die Entwicklung eines Prototyps, um dann auf eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten für eine künftige Anschaffung zu drängen.
„Die Wirksamkeit der Verteidigung von morgen hängt von den heutigen Investitionen in neue Fähigkeiten ab“, schreibt die Europäische Verteidigungsagentur (EDA).
Aber „in den meisten Mitgliedstaaten wird der Beschaffung von Standardausrüstungen eine hohe Priorität eingeräumt, während weniger Mittel für die Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich bereitgestellt werden“, schreibt die EDA in ihrem Bericht für 2021. „Dies könnte sich durch den aktuellen Sicherheitskontext noch verstärken.“
Da die Mittel für Forschung und Entwicklung gering sind und hauptsächlich von zwei Mitgliedstaaten aufgebracht werden, birgt die Konzentration des EU-Beitrags auf vorab festgelegte Projekte die Gefahr, dass bahnbrechende Technologieforschung blockiert wird, was Fragen aufwirft.
„Die Forschung braucht mehr Freiheit, um disruptiver und erfinderischer zu sein, und daher ist Risikobereitschaft notwendig“, hieß es aus Kreisen der Verteidigungsindustrie gegenüber EURACTIV.
Die eigentliche Herausforderung für die künftige Leistung des Fonds bestehe darin, sicherzustellen, dass die Ausrüstungen und Technologien, in die die EU investiere, dank anderer Finanzierungsmöglichkeiten oder über nationale Beschaffungen auch tatsächlich in der realen Welt zum Einsatz kämen.
Mehr Geld?
Wie EURACTIV erfuhr, strebt die Europäische Kommission auch eine Aufstockung des Budgets für den umprogrammierten Forschungs- und Entwicklungsfonds im nächsten Siebenjahreshaushalt der EU an.
Die EEF-Verordnung läuft am Ende des aktuellen EU-Haushaltszyklus 2021-2023 aus, woraufhin die Kommission eine neue Verordnung mit einem neuen Budget vorschlagen müsste.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission daran, ein „Europäisches Investitionsprogramm für den Verteidigungsbereich“ (EDIP) vorzuschlagen. Zudem will den Anwendungsbereich des bisherigen Sofortprogramms zur Stärkung der Kapazitäten zur Herstellung von Munition (ASAP) und des Programms zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch den Gemeinsamen Beschaffungsakt (EDIRPA) erweitern, um die gemeinsamen Beschaffungs- und Produktionskapazitäten zu stärken.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Alice Taylor/Kjeld Neubert]