Der umstrittene niederländische Wahlsieger Geert Wilders (PVV/ID) will den Sozialdemokraten und ehemaligen Minister Ronald Plasterk mit der Leitung der Sondierungsgespräche für eine Koalitionsbildung beauftragen. Der bisherige Chefsondierer war wegen Betrugsvorwürfen zurückgetreten.
Gom van Strien war Betrug im Zusammenhang mit seiner Zeit an der Universität Utrecht vorgeworfen worden. Er trat am Montag von seinem Amt als Beauftragter für die Koalitionsbildung zurück, wie NRC zuerst berichtete.
Wilders, der Vorsitzender der Rechtsaußen-Partei PVV ist, gab zu, dass dies sei nicht sein „Traumstart“ gewesen sei. Er habe jedoch nichts von den Vorwürfen gegen van Strien gewusst, behauptete er.
Am Montagnachmittag gab er den anderen Parteien seine Entscheidung bekannt, Plasterk zu nominieren, wie NOS berichtete.
Nach seiner förmlichen Ernennung wird Plasterk Gespräche mit allen Parteien führen, um zu einer Koalitionsvereinbarung zu gelangen, nach der das Parlament den neuen Ministerpräsidenten ernennen wird.
Plasterk war von 2007 bis 2010 Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und von 2012 bis 2017 Innenminister unter Ministerpräsident Mark Rutte. In beiden Fällen vertrat er die sozialdemokratische Partei (PvdA), die bei der letzten Wahl mit der Grünen Partei (Groene Links) unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans antrat – und die eine PVV-Regierung strikt ablehnt.
Plasterk hat jedoch zunehmend eine konservativere Haltung eingenommen und kritisiert gelegentlich die Sozialdemokraten in seinen regelmäßigen Kolumnen in der niederländischen Zeitung De Telegraaf.
In einer Rede am Tag nach der Wahl sagte Plasterk, es sei „sehr gesund“, dass es zu einem politischen Regierungswechsel gekommen sei, bekräftigte jedoch, dass „das politische Ergebnis jetzt gerechtfertigt werden muss.“
Er würde eine Rechtskoalition begrüßen, die von der rechten PVV, der konservativen NSC, der Bauernpartei BBB und der liberalen VVD gebildet würde – eine der beiden einzigen realisierbaren Optionen zur Regierungsbildung.
„Die Bildung ist nicht besonders kompliziert und braucht nicht lange zu dauern“, schrieb er.
Die VVD-Vorsitzende Dilan Yesilgöz hat jedoch bereits erklärt, dass ihre Partei keiner Koalition beitreten werde und es vorziehe, in der Opposition zu sein.
Der Vorsitzende der NSC, Peter Omtzigt, wiederholte, dass er nicht mit einer verfassungsfeindlichen Partei regieren wolle. Er verwies auf die islamfeindliche Haltung der PVV und deren Absicht, die Religionsfreiheit einzuschränken.
Aber keine Tür ist völlig verschlossen, und die Ernennung von Plasterk wird als Teil von Wilders‘ Bemühungen gesehen, eine gemäßigte Haltung mit der Bereitschaft zu Zugeständnissen zu präsentieren, um an die Macht zu kommen.
„Wenn wir uns mit einigen Parteien an einen Tisch setzen, werden wir innerhalb weniger Wochen eine Koalitionsvereinbarung haben“, sagte Wilders. Er fügte hinzu, dass „wir Probleme für die Niederlande lösen müssen. Mein Appell lautet: Kommt und setzt euch an den Tisch.“