Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird Frankreichs Präsident Macron am Freitag zu einem ‚Arbeitsessen‘ treffen. NGOs werfen Macron indes vor, er würde damit bin Salmans Rehabilitierung auf der internationalen Bühne vorantreiben.
Es wird erwartet, dass die beiden Männer am Freitag „regionale Stabilitätsfragen“ und „wichtige internationale Themen“ besprechen sowie „den Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“ hieß es aus französischen Regierungskreisen.
Bin Salman wird voraussichtlich eine entscheidende Rolle beim bevorstehenden Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt am 22. und 23. Juni in Paris spielen, dessen Hauptziel es ist, sicherzustellen, dass öffentliche und private Akteure Hand in Hand arbeiten, um die grüne und wirtschaftliche Umstellung der Länder des „globalen Südens“ zu finanzieren.
Laut der französischen Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, beschuldigten NGOs Macron, „der Hauptverantwortliche für bin Salmans Rehabilitierung“ auf der internationalen Bühne zu sein.
Dies kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da „Saudi-Arabien im Begriff ist, sieben junge Männer hinzurichten, die zur Zeit ihrer mutmaßlichen Verbrechen noch Kinder waren, von denen einer erst 12 Jahre alt war“, sagte sie am Donnerstag dem französischen Sender France Inter.
Der Staatsfonds Saudi-Arabiens, der Public Investment Fund, ist einer der größten der Welt und verwaltet im Jahr 2023 ein Vermögen von über 630 Milliarden Dollar (577 Milliarden Euro).
„Staatsfonds aus der Golfregion haben dem globalen Finanzwesen ihren Stempel aufgedrückt. Sie stellen eine neue Klasse angesehener Investoren dar“, zumal die Finanzierung des grünen Wandels zur dringenden Priorität der Staaten wird, erklärte François-Aïssa Touazi, Senior Managing Director der Private-Equity-Gesellschaft Ardian, im März gegenüber der französischen Tageszeitung L’Opinion.
Bin Salman wurde 2018 nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, eines scharfen Kritikers des Regimes, auf internationaler Ebene praktisch ausgeschlossen. Der Journalist wurde tot und zerstückelt in einem saudischen Konsulat in der Türkei aufgefunden.
Ein 2021 veröffentlichter US-Geheimdienstbericht konnte bestätigen, dass der Anschlag von einem saudischen Kommando verübt und von bin Salman selbst gebilligt worden war.
Doch mit dem Krieg in der Ukraine und den steigenden Energiepreisen ist Saudi-Arabien, der drittgrößte Ölexporteur der Welt, wieder zu einem wichtigen geopolitischen Akteur geworden.
In seinem Jahresbericht über die Menschenrechte prangert Amnesty die „unfairen Prozesse“ und die hohen Haftstrafen an, die Saudi-Arabien gegen Menschen verhängt, „die lediglich friedlich ihre Meinung geäußert hatten.“
Auch Todesurteile wurden „nach grob unfairen Prozessen“ verhängt.
Schließlich bleibt das Königreich Frankreichs wichtigster Waffenkäufer, wie eine Recherche Medienportals The Conversation aus dem Jahr 2022 ergab.
Macron war der erste westliche Staatschef, der im Dezember 2021 einem Treffen mit bin Salman zustimmte. Im Juli 2022 hatte ein ‚Arbeitsessen‘ zwischen den beiden Männern bereits die Alarmglocken der NGOs läuten lassen.