Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am Donnerstag eine vom tschechischen Berichterstatter abgespeckte Version der Euro-7-Schadstoffnormen für Verbrennerfahrzeuge angenommen. Damit soll der Industrie mehr Zeit gegeben, sich auf die neuen Standards vorzubereiten.
In einer 52:32-Abstimmung haben die Abgeordneten von EKR, EVP, Renew und ID am Donnerstag einen Vorschlag zu Euro 7 angenommen, der mildere Regeln enthält als der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission.
„Der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben meinen Bericht über den Euro 7-Vorschlag mit einer Mehrheit von 52:32 angenommen. Die grün-sozialistische Linke hat eine Niederlage erlitten. Zum ersten Mal seit vier Jahren gibt es eine völlig andere Koalition im Europäischen Parlament“, schrieb der tschechische Europaabgeordnete Alexandr Vondra am Donnerstag auf X.
„Als Ergebnis werden wir die Erschwinglichkeit von Autos mit Verbrennungsmotoren bewahren und die Menschen in der Autoindustrie beschäftigen“, fügte er hinzu.
Die tschechische Regierung, die von Vondras Partei der Bürgerlichen Demokraten (EKR) angeführt wird, stand ebenfalls hinter der Lockerung der neuen Regeln auf Ratsebene.
Die von der Automobilindustrie abhängige Tschechische Republik stand an der Spitze einer Koalition gleichgesinnter Staaten, darunter Frankreich, Italien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen und die Slowakei.
Der Vorschlag, den die EU-Wettbewerbsminister am 25. September gebilligt haben, sieht vor, dass die Automobilhersteller die Emissionen von Neufahrzeugen senken müssen und ihnen mehr Zeit für die Vorbereitung auf die Änderungen eingeräumt wird. Konkret sollen die Emissionsgrenzwerte für Pkw und Kleintransporter auf dem Niveau der derzeitigen Euro-6-Norm liegen. Für Lastkraftwagen sollten diese Grenzwerte etwas strenger sein.
Der vom ENVI-Ausschuss gebilligte Vorschlag sieht noch längere Übergangsfristen vor, während derer die Norm in die Praxis umgesetzt wird. Die Industrie wird mehr Zeit haben, sich auf die neuen Rechtsvorschriften vorzubereiten, sodass Euro 7 erst nach 2030 in Kraft treten könnte.
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im November im Plenum über den Vorschlag abstimmen, um die folgenden interinstitutionellen Trilogsitzungen bis Ende des Jahres abzuschließen.
Korrektur: In einer ursprünglichen Version des Artikels war von einer Verzögerung des „Verbrenneraus“ die Rede. Es handelt sich jedoch um die Euro-7-Abgasnormen.