Die Europäische Kommission hat die Verlängerung vorläufiger Auszahlungen von EU-Geldern zur Einkommensstützung von Landwirt:innen und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung genehmigt. Damit erhalten 648.691 spanische Landwirt:innen und Viehzüchter:innen einen Vorschuss von 3.386 Millionen Euro, um den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges zu begegnen.
Der Vorschuss findet sich in einer Durchführungsverordnung der Kommission, die am Donnerstag (4. August) im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht wurde. Sie sieht für das Jahr 2022 eine Ausnahmeregelung für die Höhe dieser Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung betonte, dass die Entscheidung es spanischen Landwirt:innen und Viehzüchter:innen ermöglichen werde, ab dem 16. Oktober bis zu 3.386 Millionen Euro an Vorauszahlungen zu erhalten.
Die Maßnahme kommt den 648.691 Erzeugern zugute, die in diesem Jahr eine Beihilfe beantragt haben.
Beschluss der EU-Kommission
Konkret können die EU-Länder im Rahmen der Verordnung vorläufige Zuschüsse in Höhe von bis zu 70 Prozent bestimmter Direktzahlungen und bis zu 85 Prozent der Fördermittel für die ländliche Entwicklung auszahlen.
Die Kommission hatte die Entscheidung damit begründet, dass die Landwirt:innen aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Um diese negativen Folgen abzumildern, wurde den Mitgliedstaaten gestattet, in den Jahren 2020 und 2021 höhere Vorschüsse an die Begünstigten zu zahlen.
Diese Ausnahmeregelung wird 2022 wieder in Kraft treten, da die Corona-Pandemie immer noch andauert und die prekäre wirtschaftliche Lage für die Landwirt:innen immer noch nicht überwunden ist, verstärkt durch die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine auf den europäischen Agrar- und Ernährungssektor.
