Führende Vertreter der französischen Opposition haben den Rücktritt von Innenminister Gérald Darmanin und Polizeichef Frédéric Veaux gefordert. Sie beziehen sich hierbei auf das harte Durchgreifen der Polizei bei den vergangenen Unruhen in mehreren französischen Städten.
Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialistischen Partei und Parlamentsabgeordneter, forderte am Freitag den Rücktritt des „Triumvirats“ aus Darmanin, Veaux und dem Pariser Polizeipräfekten Laurent Nunez, da sie eine Sonderbehandlung für Polizisten anstreben.
„Alle drei widersetzen sich dem Gesetz des Landes“, sagte Faure. Er stellte in Frage, ob es „noch einen Piloten im Elysée“ und einen Präsidenten gebe, „der noch in der Lage ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.“
Am 20. Juli wurde ein Polizist in Untersuchungshaft genommen, der verdächtigt wurde, Anfang Juli am Rande der Unruhen in Marseille einen jungen Mann zusammengeschlagen zu haben.
Die Kollegen des Polizisten reagierten daraufhin mit einer Arbeitsniederlegung. Da Polizeibeamte nicht streiken dürfen, haben sich einige von ihnen krankschreiben lassen, reinen „Dienst nach Vorschrift“ gemacht oder Mindestdienst geleistet, um die eigenen Aktivitäten zu bremsen.
Aufgrund des Personalmangels mussten mehrere Polizeidienststellen Personen, die keine Notfälle hatten, den Zugang verweigern.
Ursprünglich auf die Stadt Marseille und das Departement Bouches du Rhône beschränkt, breitete sich die Bewegung auf andere Teile Frankreichs aus. Besonders im Süden des Landes und in der Region von Paris.
Die Polizeigewerkschaften berichteten, dass allein im Departement Bouches du Rhône mehrere hundert Polizisten nicht zur Verfügung standen, obwohl keine offiziellen Zahlen vorlagen.
Am Donnerstagabend (27. Juli) erklärte Innenminister Darmanin bei einem Treffen mit den Polizeigewerkschaften, dass „weniger als 5 Prozent“ der Polizeibeamten die Arbeit niedergelegt hätten.
„Polizeibeamte verlangen nicht nach Straffreiheit, sondern nach Respekt“ und „sie verlangen nicht, dass sie über dem Gesetz stehen“, fügte er hinzu.
Diese Äußerungen entsprechen denen des Generaldirektors der französischen Nationalpolizei, Frédéric Veaux. Er sagte in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien am Sonntag (23. Juli), dass ein „Polizeibeamter nicht ins Gefängnis gehört, bevor er vor Gericht steht.“
Rechtsstaatlichkeit
Diese Haltung – und das Ausbleiben einer Reaktion der Regierung – rief die Kritik zahlreicher Politiker, insbesondere der Linken, hervor.
In einem Interview am Montag (24. Juli) erklärte Präsident Emmanuel Macron, dass „niemand über dem Gesetz steht“, und sicherte den Polizisten, die seit Monaten mobilisiert worden waren, seine Unterstützung zu. Macron lehnte es jedoch ab, sich zu den Äußerungen des Chefs der französischen Polizei zu äußern.
Sandra Regol, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Ökologen in der Nationalversammlung, sagte, der Präsident habe lediglich „das Offensichtliche“ wiederholt und seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass „hohe Beamte den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz mit Füßen treten.“
„Wir befinden uns in einer Situation, die ganz und gar nicht normal ist“, erklärte sie.
Der Jurist und ehemalige sozialistische Innenminister und Premierminister Bernard Cazeneuve sagte in einem Interview mit der HuffPost, er sei der Ansicht, dass „Gewaltenteilung“ bedeuten sollte, dass „es keine Kommentare zu Gerichtsentscheidungen von denjenigen geben kann, die im [Innenministerium] Verantwortung tragen.“
Maßnahmen zum Schutz der Polizei erwartet
Der Dialog zwischen dem Innenminister und den Polizeigewerkschaften am Donnerstagabend sollte die wachsende Wut innerhalb der Polizei beruhigen.
Nach Ansicht der Gewerkschaftsführer war der Dialog „ermutigend.“
„Wir fordern lediglich, dass der Fall so behandelt wird, dass er dem Status des Polizeibeamten entspricht, der nicht mit dem eines gewöhnlichen Bürgers vergleichbar ist“, sagte Linda Kebbab, nationale Delegierte der Unité SGP Police-FO, am Freitag (28. Juli).
Ihrer Meinung nach sollten die Richter den Gebrauch von Waffen bei der Polizei nicht auf dieselbe Weise beurteilen wie bei normalen Bürgern.
Gérald Darmanin forderte die Polizeibeamten auf, „wieder an die Arbeit zu gehen“, da die Protestbewegung „den Schwächsten schadet.“
Nach Angaben der Polizeigewerkschaften hat der Minister der Idee zugestimmt, einen funktionalen Schutz für Polizeibeamte sowie einen Rechts- und Familienschutz einzuführen. Außerdem soll die Anonymität der Polizeibeamten gewährleistet werden, wenn sie beschuldigt werden.
Eine Delegation der Generalinspektion der Verwaltung soll im September Vorschläge vorlegen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]