Putin-Vertrauter will polnische Regierungsparteien sanktionieren

Während der Pressekonferenz am Montag sagte Morawiecki, er habe auf dem letzten Gipfel des Europäischen Rates vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland auf die gesamte Partei "Einiges Russland" auszuweiten. [Shutterstock/Robson90]

Russland könne Sanktionen gegen die polnische Regierungspartei in Erwägung ziehen, so Dmitri Medwedew. Zuvor hatte der polnischen Premierminister vorgeschlagen, Maßnahmen gegen Mitglieder der Partei „Einiges Russland“ zu verhängen. 

Während der Pressekonferenz am Montag sagte der polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, er habe auf dem letzten Gipfel des Europäischen Rates vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland auf die gesamte Partei „Einiges Russland“ auszuweiten.

Seiner Meinung nach sind sowohl Putin als auch diejenigen, „die schweigen und ihn unterstützen“, für die Geschehnisse in der Ukraine verantwortlich.

„Der polnischen Pseudo-Premiers Mateusz Morawiecki ist völlig über das Ziel hinausgeschossen und hat vorgeschlagen, Sanktionen gegen alle Mitglieder der Partei „Einiges Russland“ zu verhängen.

Als Antwort könnten wir die Einführung symmetrischer Sanktionen gegen alle Mitglieder und Wähler der Partei mit dem hässlichen Namen PiS in Erwägung ziehen“, ließ der ehemalige russische Präsident und Premierminister Dmitri Medwedew verlauten. Mittlerweile fungiert er als stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.

„Auf diese Weise könnten wir alle polnischen Verlierer beim Namen nennen“, fügte Medwedew hinzu, wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet.

Unterdessen kommentierte der Kreml die jüngste Äußerung des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Dieser lässt sich von der deutschen Zeitung Welt am Sonntag mit dem Statement zitieren, Polen sei bereit, amerikanische Atomwaffen zu lagern, falls Washington darum bitte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, Kaczyńskis Angebot könne „zu weiteren Spannungen in der Situation auf dem europäischen Kontinent führen“.

Die „außerordentlich kriegerische und antirussische“ Rhetorik der polnischen Behörden sei für Moskau „zutiefst besorgniserregend“, sagte er gegenüber TASS.

Die polnische Regierung hat ihrem östlichen Nachbarn in den letzten Monaten geholfen, indem sie humanitäre Hilfe leistete, ukrainische Flüchtlinge aufnahm und harte Sanktionen gegen Russland forderte.

Am Montag ging Morawiecki sogar noch einen Schritt weiter, indem er zur Gründung einer internationalen Kommission aufrief. Diese solle den von ihm als russischen Völkermord in der Ukraine bezeichneten Vorfall untersuchen, berichtet die Polnische Presseagentur (PAP).

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