Die Landwirtschaftsminister von fünf EU-Mitgliedstaaten fordern von der Kommission einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Getreideimporten aus Russland und Belarus in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt. Sie führen unfairen Wettbewerb und moralische Verpflichtungen an.
Das Schreiben vom 20. März wurde von den Landwirtschaftsministern Polens und Tschechiens sowie der baltischen Staaten unterzeichnet und ist an den Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis, und an Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gerichtet.
Der „Zustrom russischer Importe übt Druck auf den EU-Binnenmarkt aus und konkurriert direkt mit der Produktion der europäischen Landwirte.“, heißt es dort.
Daher sei es unerlässlich, „unsere moralische Verpflichtung [zu] erfüllen, jegliche Handelsaktivitäten zu stoppen“, die Moskau und Minsk dabei helfen, „den Konflikt gegen die Ukraine“ aufrechtzuerhalten, so der Brief weiter.
Es sei auch von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass „möglicherweise gestohlenes Getreide aus der Ukraine auf den EU-Markt gelangt.“
Der Druck wächst, Maßnahmen wie Zölle einzuführen, um russische Lebensmittelimporte einzudämmen. So hat das lettische Parlament ein einseitiges Importverbot für russische Agrarprodukte beschlossen, das nur den Transit erlaubt.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich unter dem Druck der Bauernproteste dieser Initiative angeschlossen.
In einer gemeinsamen Erklärung mit Tusk kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche an, dass die Kommission „die Möglichkeit der Einführung von Einfuhrbeschränkungen“ aus Russland in die Europäische Union „prüft“ und „in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird.“
Symbolischer Wert für die Ukrainer
Diese Maßnahmen würden den europäischen Landwirten zugute kommen, hätten aber auch „einen symbolischen Wert für die Ukrainer“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
Sie sollten die „Entscheidung über ATM“, die autonomen Handelsmaßnahmen, ergänzen. Dabei handelt es sich um Handelsvorteile für die Ukraine, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert werden.
Die EU-Institutionen einigten sich auf die Einführung von Schutzmaßnahmen für eine Liste von Produkten, die als „sensibel“ gelten (Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig). Die endgültige Annahme des Abkommens steht jedoch noch aus.
Da die Lieferrouten über das Schwarze Meer wiederhergestellt worden seien, könne sich die Ukraine „voll und ganz auf die traditionellen Märkte zubewegen“, fügte der Diplomat hinzu.
Diese liegen im Nahen Osten und in Nordafrika. Die EU sollte Kyjiw dabei helfen, „die Märkte in Afrika und anderswo wieder aufzubauen, aber nicht die Landwirte in der EU zu opfern“, so der Diplomat.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]