: Migration
Neue Schengen-Regeln: Staaten dürfen bei „Instrumentalisierung“ von Migration Grenzen schließen
Das Europäische Parlament hat Aktualisierungen der Regeln für den passfreien Schengen-Raum angenommen. Dazu gehört auch die Einführung von Grenzbeschränkungen im Falle einer "Instrumentalisierung", also der Erleichterung der Einreise irregulärer Migranten in das EU-Gebiet durch Dritte.
Le Pens EU-Kandidat der Beihilfe zu Verbrechen gegen Menschlichkeit beschuldigt
Zwei Nichtregierungsorganisationen beschuldigen Fabrice Leggeri, ehemaliger Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Kandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter von Migranten beteiligt gewesen zu sein.
Libanon: Flüchtlinge, Konfliktnähe und Instabilität machen EU-Spitzenpolitiker nervös
Aus Angst vor neuen Migrationswellen in Richtung Europa suchen die Staats- und Regierungschefs der EU nach Möglichkeiten, den Libanon zu unterstützen. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Wirtschaftshilfepaket vorlegt.
Migration: Italien und Tunesien stärken ihre Beziehungen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begab sich am Mittwoch (17. April) auf eine wichtige diplomatische Mission nach Tunis. Dort festigte sie eine Partnerschaft mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.
Michel trifft Meloni: Effizientes Migrationsmanagement hat Priorität
Der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, reiste am Donnerstag (11. April) nach Rom. Dort betonte er, dass das Migrationsmanagement, die Rückführung und Abkommen mit Drittstaaten weiterhin eine Priorität bleiben werden.
EU-Migrationspakt sorgt für gemischte Reaktionen in Griechenland
Das lang erwartete EU-Migrationsabkommen wurde am Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet. In Griechenland, einem "Frontstaat", hat es gemischte Gefühle ausgelöst.
EU-Parlament stimmt trotz breiter Unzufriedenheit für Asylreform
Seit der Flüchtlingskrise 2015 arbeitet die EU an einer Reform des Asylsystems. Gestern passierte dann der neue Migrationspakt schließlich das EU-Parlament mit knapper Mehrheit. Wirklich zufrieden war allerdings fast niemand mit der neuen Asylreform.
EU-Asylreform wird trotz Widerständen verabschiedet
Am Mittwochnachmittag (10. April) wurde der Asyl- und Migrationspakt der EU mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Zuvor war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung groß gewesen. Viele EU-Abgeordnete sind mit dem Endresultat der fast zehnjährigen Verhandlungen nicht zufrieden.
Migrationspakt vor knapper Schlussabstimmung im EU-Parlament
Über die verschärften Asylregeln des europäischen Migrationspaktes wird am Mittwoch (10. April) im EU-Parlament abgestimmt. Mit der zu erwartenden Zustimmung kommt die EU einer Überarbeitung des Umgangs mit irregulären Migranten und Asylsuchenden an den EU-Grenzen einen Schritt näher.
EU erwägt Asylbearbeitung in Drittländern: Britisches Ruanda-Modell kein Vorbild
Die Europäische Union ist offen für die Idee, Asylsuchende in Drittländern unterzubringen. Allerdings will sie dabei nicht so weit gehen wie Großbritannien mit seinen Plänen, irreguläre Migranten nach Ruanda auszufliegen.
Migrationsbekämpfung: Diskussionen um EU-Investitionsabkommen mit Ägypten
Die EU wird am Sonntag (17. März) ein äußerst sensibles und strategisches Abkommen mit Ägypten im Wert von bis zu acht Millionen Euro abschließen. Damit setzt sie ihre Strategie fort, in die Herkunfts- oder Transitländer von Migrationsströmen zu investieren.
Einwanderung: EU vereinfacht Visabestimmungen für ausländische Arbeitnehmer
Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben.
EU stellt Tunesien 150 Millionen Euro für Wirtschaftsreformen bereit
Die EU kündigte die Auszahlung von 150 Millionen Euro an Tunesien an. Damit soll das nordafrikanische Land bei seinem Wirtschaftsreformprogramm unterstützt werden. Die im Zusammenhang stehende Absichtserklärung sieht auch die Kontrolle der Migrationsströme vor.
Frankreich erleichtert Einstellung von Migranten in der Landwirtschaft
Die französische Regierung hat die Landwirtschaft in ihre Liste der "unterbesetzten" Sektoren aufgenommen. Dadurch soll die Anwerbung von Nichteuropäern, die bereits irregulär in Frankreich arbeiten, erleichtert werden, um das Arbeitskräftemangelproblem zu lösen.
EU-Bürgerbeauftragte kritisiert Abhängigkeit von Frontex gegenüber EU-Staaten
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei nicht in der Lage, "ihren Grundrechtsverpflichtungen nachzukommen." Sie sei nämlich auf die EU-Mitgliedstaaten angewiesen, wenn ein Migrantenboot in Seenot gerate, so die Europäische Bürgerbeauftragte.
Ex-Frontex-Chef in der Kritik wegen Beitritt zu Le Pens Partei
Vor seinem offiziellen Beitritt zur französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) stand der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri "mehrere Monate lang" in Kontakt mit der rechtsgerichteten Partei Les Républicains (LR), heißt es aus dem Umfeld der Delegation im EU-Parlament.
Umfrage: Klimabedingte Migration größere Bedrohung als Russland
Laut einer am Montag (12. Februar) veröffentlichten Umfrage für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten die Befragten die durch den Klimawandel bedingte Migration mehr als die von Russland ausgehende Bedrohung.
Neue EU-Richlinie bietet keinen Schutz für Frauen ohne Papiere
Die EU hat sich auf ihr erstes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geeinigt. Die endgültige Einigung bietet jedoch keine Garantie dafür, dass weibliche Asylbewerber eine Beschwerde einreichen können, ohne ihre Abschiebung zu riskieren.
EU gewährt Mauretanien 210 Mio. Euro zur Eindämmung illegaler Migration
Die EU wird Mauretanien dabei unterstützen, die Zahl der Migranten zu verringern, die das Land auf dem Weg zu den spanischen Kanarischen Inseln durchqueren. Dies kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez an.
Experte: Frankreichs umstrittenes Migrationsgesetz folgt allgemeinem Trend
Frankreichs umstrittenes neues Einwanderungsgesetz wird von Kritikern als restriktiv und rassistisch bezeichnet. Es gehöre zu einem grundlegenden europäischen Trend, der durch eine repressive Migrationspolitik gekennzeichnet sei, insbesondere was den Zugang zum Asylrecht betreffe, so ein Experte gegenüber Euractiv.
Oberstes französisches Gericht: Umstrittenes Einwanderungsgesetz in großen Teilen verfassungswidrig
Frankreichs höchstes Verfassungsorgan hat am Donnerstag (25. Januar) in einem viel erwarteten Gerichtsurteil entschieden, dass 37 der 86 Artikel des umstrittenen Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung verfassungswidrig sind.
Grenzkontrollen: EU stärkt tunesische Marine um Migranten abzufangen
Die EU führt bereits Projekte zusammen mit italienischen, französischen und deutschen staatlichen Entwicklungspartnern durch, um die Kapazitäten der tunesischen Marine und Küstenwache zu stärken, wie mehrere Dokumente und ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv bestätigten.
NGOs besorgt über Ausnahmen für Aalfang in der EU
Während eine neue EU-Verordnung - auf dem Papier - den Fang gefährdeter Arten für mindestens sechs Monate in diesem Jahr verboten hat, haben Umwelt-NGOs argumentiert, dass Ausnahmeregelungen erhebliche Schlupflöcher in dem Gesetz geschaffen haben.
Italien: Erdogan verspricht Meloni Eindämmung der Migrantenströme
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde am Sonntag (21. Januar) vom türkischen Staatspräsidenten in Istanbul empfangen. Das Treffen diente scheinbar dazu, den Grundstein für ein Migrationsabkommen zur Eindämmung von Migranten aus Libyen zu legen.