: Zuzana Čaputová

Europa Kompakt 27-03-2024

Spannungen zwischen Slowakei und Tschechien: Pro-EU-Kandidat will bessere Beziehungen

Ivan Korčok, pro-europäischer Präsidentschaftskandidat und Sieger der ersten Wahlrunde, will vor allem die belasteten Beziehungen mit Tschechien verbessern. Experten fürchten jedoch, dass sein Einfluss zu gering wäre, um die weit auseinanderliegenden Standpunkte zu Russlands Krieg zu überwinden.

Europa Kompakt 20-03-2024

Slowakeis umstrittene Strafgesetzbuchreform: Sonderstaatsanwaltschaft löst sich auf

Nach den umstrittenen Reformen der Regierung am Strafgesetzbuch wurde die Sonderstaatsanwaltschaft am Mittwoch offiziell geschlossen. Die Europäische Kommission warnte zuvor, dass die Abschaffung nicht im Einklang mit der EU sei.

Europa Kompakt 23-02-2024

Unter Druck: Slowakischer Ministerpräsident Fico zieht umstrittene Justizreform zurück

Am Ende wurde der Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung zu groß: Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat Teile einer umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches zurückgezogen.

Europa Kompakt 09-01-2024

Slowakische Präsidentschaftswahlen: Zwei Kandidaten stehen bereits

In der Slowakei stehen Präsidentschaftswahlen an. Für das Amt werden wahrscheinlich Ficos Koalitionskandidat und ein unabhängiger Kandidat gegeneinander antreten, wie der Sprecher des slowakischen Parlaments Peter Pellegrini am Montag (8. Januar) mitteilte.

Europa Kompakt 11-12-2023

Trotz Kritik aus Brüssel: Slowakei will umstrittene Justizreform vorantreiben

Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform vorantreiben zu wollen, mit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gelockert würden.

Europa Kompakt 27-11-2023

Tschechien und Slowakei: Staatsbesuch stand wohl auf der Kippe

Der tschechische Präsidenten Petr Pavel wollte den neu gewählten slowakischen Premier Robert Fico Berichten zufolge zunächst nicht zum traditionellen ersten diplomatischen Besuch im Nachbarland empfangen.

Europa Kompakt 23-10-2023

Slowakei: Nominierter Umweltminister fordert Slovexit-Referendum

Rudolf Huliak, nominiert für das Amt des Umweltministers, sagte, er werde versuchen, ein Referendum für den Austritt der Slowakei aus der EU und der NATO zu initiieren. Doch zunächst wird am Montag (23. Oktober) über sein zukünftiges Amt entschieden. 

Europa Kompakt 20-10-2023

Slowakei: Ficos neuer Umweltminister von Präsidenten abgelehnt

Präsidentin Zuzana Čaputová hat Robert Ficos Kandidaten für das Amt des Umweltministers abgelehnt. Er muss jetzt schnell nach Alternativen suchen, wenn er am kommenden Europäischen Rat teilnehmen will.

Europa Kompakt 06-10-2023

Slowakei stoppt Ukraine-Militärhilfe

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat verhindert, dass die technokratische Übergangsregierung eine Waffenlieferung in die Ukraine schickt. Derweil versucht der kremlnahe Sozialdemokrat Robert Fico eine Regierung zu bilden.

Europa Kompakt 20-07-2023

Slowakischer Innenminister nach Streit mit Polizeiführung entlassen

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Šimko nach einem zweiwöchigen Streit mit der Polizeiführung des Landes sein Mandat entzogen.

Europa Kompakt 17-05-2023

Slowakei: Präsidentin macht nicht klar ob sie wieder antreten will

Präsidentin Zuzana Čaputová hatte versprochen, früher als ihr Vorgänger Andrej Kiska zu verkünden, ob sie bei den Wahlen im nächsten Jahr wieder kandidieren würde. Bisher zögert sie aber noch, die Frist lief am 15. Mai ab.

Europa Kompakt 08-05-2023

Slowakei: Neue Regierung nach Rücktritt des Premierministers

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputova wird am 15. Mai eine geschäftsführende Regierung unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und stellvertretenden Vorsitzenden der slowakischen Nationalbank Ľudovít Ódor ernennen. Der amtierende Ministerpräsident Eduard Heger hatte am Wochenende seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Europa Kompakt 05-05-2023

Slowakischer Landwirtschaftsminister tritt nach Streit um EU-Gelder zurück

Der amtierende Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem sein Unternehmen einen Zuschuss aus EU-Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro erhalten hatte - Geld, das er unbedingt behalten will.

Europa Kompakt 02-05-2023

Slowakei will Ukraine bei Minenräumung helfen

Die Slowakei verfüge über gute Kenntnisse in der Minenräumung, die in der Ukraine angesichts der Verbreitung von Landminen in dem vom Krieg zerrütteten Land benötigt werden, sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová.

Europa Kompakt 18-01-2023

Slowakische Regierungskrise: Neuwahlen sollen im September kommen

Nachdem es Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) nicht gelungen ist, eine neue Mehrheit im Nationalrat zu finden, wurden Verhandlungen über vorgezogene Neuwahlen aufgenommen.

Europa Kompakt 09-01-2023

Slowakischer Premier auf der Suche nach einer neuen Mehrheit

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat der Koalition eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine neue Mehrheit im Nationalrat zu finden. Premierminister Eduard Heger sagte, dass die Verhandlungen im Gange seien, aber die Aussichten seien düster.

Innenpolitik 10-10-2022

Europäische Regierungschefs gedenken ermordeter Journalistin in Malta

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova haben in Malta der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia die letzte Ehre erwiesen und Gerechtigkeit gefordert.

Außenpolitik 28-04-2022

Slowakei drängt auf Unabhängigkeit von Gas aus dem Kreml

Ein sofortiger Lieferstopp für russisches Gas würde die Slowakei in Schwierigkeiten versetzen. Ein Zeitrahmen für den Ausstieg aus dem russischen Gas müsse daher "realistisch" und "machbar" sein, sagte Präsidentin Zuzana Čaputová.

Sputnik V wird zum „heißen Eisen“ in der slowakischen Politik

Die Frage der Zuständigkeit für den russischen Impfstoff erweist sich immer mehr als heißes Eisen, an dem sich hochrangige Politikerinnen und Politiker sowie Behörden verbrennen

EU-Innenpolitik 20-08-2019

Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen

Eineinhalb Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak sind diverse weitere Verbrechen ans Licht gekommen, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten.