Kritische Technologien: Wie die EU Schlüsselindustrien unterstützen will
Die EU schafft eine Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), um Schlüsseltechnologien zu unterstützen und die europäische Souveränität zu stärken.
Warum muss die EU in Technologien investieren?
Eines der wichtigsten strategischen Ziele der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch die Unterstützung ihrer Umgestaltung im Einklang mit dem grünen und digitalen Wandel. Doch in den letzten Jahren wurde die Industrie in der EU durch hohe Inflation, Arbeitskräftemangel, Unterbrechungen der Lieferkette, steigende Zinssätze und steigende Energiepreise herausgefordert.
Darüber hinaus nimmt der globale Wettbewerb zu, insbesondere bei Technologien, die für den anhaltenden wirtschaftlichen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, wie etwa künstliche Intelligenz, 5G, Halbleiter, grüne Technologien und Biotechnologien.
Aus diesem Grund sollte die EU einen strukturelleren Ansatz verfolgen, um den enormen Investitionsbedarf ihrer Industrien zu decken.
Was ist die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)?
Im Juni 2023 stellte die Europäische Kommission die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 der EU vor. Als Teil des Pakets wurde die Einrichtung der STEP vorgeschlagen. Diese Plattform ist ein Instrument zur Entwicklung kritischer neuer Technologien, die für den grünen und digitalen Wandel sowie für die strategische Souveränität der EU relevant sind.
Ziel der Plattform ist es, die Produktionskapazitäten in verschiedenen strategisch wichtigen Bereichen zu steigern. Dazu gehören digitale Technologien (zum Beispiel Mikroelektronik, Cloud Computing, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, 5G usw.), grüne Technologien (zum Beispiel Energie aus erneuerbaren Quellen, Strom- und Wärmespeicherung, erneuerbare Kraftstoffe nichtbiologischen Ursprungs und nachhaltige alternative Kraftstoffe) sowie Biotechnologien (zum Beispiel Biomoleküle, Pharmazeutika, Medizintechnik). Außerdem sollen in diesen Bereichen die Wertschöpfungsketten gestärkt und die der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel beseitigt werden.
Wie wird die STEP funktionieren?
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mittel für die STEP im Rahmen bestehender EU-Instrumente umgeleitet sowie zusätzliche zehn Milliarden Euro zur Stärkung einiger Programme (InvestEU, Horizon Europe, Innovationsfonds und Europäischer Verteidigungsfonds) verwendet werden.
160 Milliarden Euro
Möglicher Gesamtbetrag der Investitionen in Schlüsselindustrien durch die STEP
Ein neues EU-Gütezeichen, das Souveränitätssiegel, wird an qualitativ hochwertige Projekte verliehen, die zu den STEP-Zielen beitragen. Dies soll ihnen Sichtbarkeit verschaffen und öffentliche und private Investitionen anziehen.
Was schlagen die Europaabgeordneten vor?
Im Oktober 2023 verabschiedeten der Industrieausschuss und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Einrichtung der STEP.
Die Abgeordneten möchten die Initiative stärken und somit einen bessern Schutz der EU-Industrie erwirken. Zu ihren Vorschlägen gehören:
- drei Milliarden Euro zusätzlich zu den vorgeschlagenen zehn Milliarden Euro, wodurch sich die neuen Mittel im Rahmen von STEP auf 13 Milliarden Euro erhöhen würden;
- eine engere Angleichung dieser Verordnung an andere Rechtsakte zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit – an die Netto-Null-Industrie-Verordnung und die europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen;
- Einrichtung eines STEP-Ausschusses, um eine wirksame Umsetzung der Initiative sicherzustellen;
- Die Kommission sollte bis 2025 eine Bewertung durchführen und die Einrichtung eines vollwertigen Staatsfonds zur Unterstützung strategischer Industrien sollte für den nächsten langfristigen EU-Haushalt nach 2027 in Betracht gezogen werden.
„STEP sollte einst der neue Europäische Staatsfonds sein – aber das ist nicht der Fall“, sagte der federführende Europaabgeordnete des Industrieausschusses, Christian Ehler (EVP, Deutschland). „Wir haben den Text deutlich verbessert und eine gesetzgeberische Kohärenz mit anderen Dossiers wie der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der europäischen Verordnung zu kritischen Rohstoffen geschaffen.“
„STEP ist ein Ausgangspunkt für die ordnungsgemäße Unterstützung von in Europa hergestellten Technologien. Europäische Technologien müssen Zugang zu besseren Finanzierungsmöglichkeiten haben. Die dringend benötigte strategische Autonomie der EU kann nur verwirklicht werden, indem wir auf die Bedürfnisse unserer Industrien eingehen“, sagte der federführende Europaabgeordnete für den Haushaltsausschuss, José Manuel Fernandes (EVP, Portugal).
Nächste Schritte
Im Oktober 2023 nahm das Parlament seinen Standpunkt zur Einrichtung der STEP an und ist bereit für Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Gesetzestext.
Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die STEP zusammen mit der Revision des langfristigen EU-Haushalts als Paket ausgehandelt werden und Auswirkungen auf den EU-Jahreshaushalt 2024 haben sollte.
