Edtstadtlers Zitierverbot: Achtung Verdunkelungsgefahr!
Der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte in seiner (kurzen) Zeit als Innenminister: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Er wurde dafür zu Recht kritisiert. Kickls autoritärer Wunsch: Er wollte seine politischen Vorstellungen auch gegen die österreichische Verfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durchsetzen können. Herbert Kickl hat allerdings auch nie ein großes Geheimnis daraus gemacht, dass er Institutionen und Rechtsvorschriften ablehnt, die dem „Österreich zuerst“-Chauvinismus im Wege stehen. Wahrscheinlich sehen das viele FPÖ-Wähler genauso.
Karoline Edtstadler modelliert mit einem feineren Werkzeug als Herbert Kickl, aber auch sie will sich den Rechtsstaat zurechtschnitzen. Nicht, wie er sein soll, sondern, wie sie ihn gerade braucht. Oder ihre Parteifreunde. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelte, entdeckte sie plötzlich, was da alles bei den Beschuldigtenrechten im Argen liegt: Die lange Verfahrensdauer! Die beschlagnahmten Handys! „Das ist wie eine zivile Todesstrafe“, gab sich Edtstadler voriges Jahr in einem Interview entrüstet. Ihr Parteifreund Wolfgang Sobotka ging bekanntlich sogar so weit, die Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss zu fordern.