Der Finanzminister warnt vor haushaltspolitischen Risiken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält den von ihm eingeleiteten haushaltpolitischen Kurswechsel für unvermeidlich. „Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens“, sagte Lindner, als er am Dienstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in den Bundestag einbrachte. Der FDP-Politiker verwies auf deutlich gestiegene Zinsen. „Befanden wir uns im vergangenen Jahr noch vor einer Steilwand, so sind wir nun auf dem Hochplateau angekommen.“ Nächstes Jahr seien Zinsausgaben von 37 Milliarden Euro zu erwarten. Das sei eine Verzehnfachung gegenüber 2021. Damit seien sie nunmehr doppelt so hoch wie der Etat der Forschungsministerin.