Vor EU-Flüchtlingsgipfel : Österreich droht Osteuropäern mit Kürzung von EU-Beiträgen
Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas droht der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit einer Kürzung der EU-Beiträge seines Landes. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte Faymann vor dem EU-Gipfel der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. „Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen.“
Solidarität sei keine Einbahnstraße, betonte Faymann mit Blick auf mehrere mittel- und osteuropäische Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bisher verweigern. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar, sagte Faymann weiter. „Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten“, warnte der österreichische Bundeskanzler.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten an diesem Donnerstag und Freitag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Insbesondere geht es um die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz. Die neue Einheit soll nach dem Willen der EU-Kommission auch ohne Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten eingreifen können, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Vor dem Gipfel trifft sich die Gruppe der von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Staaten zudem zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu.
