Hans-Jürgen Irmer : CDU-Politiker schreibt Leitartikel für rechtsnationale Zeitung
Der umstrittene CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat in einem Meinungsbeitrag für die rechtsnationale Wochenzeitung „Junge Freiheit“ einen befristeten Aufnahmestopp für Asylbewerber verlangt. Die Zahl der Asylbewerber müsse schnell und „drastisch“ reduziert werden, schreibt der Wetzlarer CDU-Politiker in einem prominent platzierten Leitartikel. Nur so sei es möglich, unerledigte Altfälle sorgfältig abzuarbeiten, Ordnung ins System zu bringen und illegal nach Deutschland gekommene Flüchtlinge aufzuspüren.
Zudem müsse verstärkt abgeschoben werden. Andernfalls wachse die Gefahr, dass als Flüchtlinge getarnte Terroristen des sogenannten „Islamischen Staats“ nach Deutschland kämen, warnt Irmer. Um das zu verhindern müsse der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. „Notfalls müssen Gesetze verschärft werden.“
Der 63 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Wetzlar, der 2017 für den Bundestag kandidieren will, steht wegen homophober, islam- und ausländerfeindlicher Äußerungen auch in den eigenen Reihen seit langem in der Kritik. Vor einem Jahr musste er auf Druck des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier sowie des grünen Koalitionspartners seine Ämter als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion niederlegen. Irmer hatte der „Jungen Freiheit“ schon öfters Interviews gegeben und dort Meinungsbeiträge veröffentlicht.
Die Opposition von SPD, FDP und Linkspartei fordert nun, dass er auch auf den Vorsitz des Landtagsunterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung verzichtet. Irmer schade dem Ansehen des Parlaments. Die hessische CDU wollte gestern keine Stellung nehmen. „Zu Artikeln von Herrn Irmer äußern wir uns nicht mehr“, sagte CDU-Parteisprecher Christoph Weirich auf Anfrage lapidar.
