NSA: „Merkel hintertreibt Aufklärungsversuche“

Statt aus den ersten Enthüllungen durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 Konsequenzen zu ziehen und „die gravierenden Probleme" anzugehen, sei versucht worden, „die Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen", bemängelte von Notz. „Angela Merkel verspricht zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung. De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht.“

Umso mehr sei jetzt das Parlament gefragt, so von Notz weiter. Die Abgeordneten von Union und SPD müssten „sich fragen lassen, wie lange sie das durchsichtige Spiel der Regierung eigentlich noch mitspielen und der schleichenden Entrechtung des Parlaments zusehen wollen", mahnte von Notz und forderte einen neuen Rechtsrahmen für die Arbeit von Geheimdiensten im digitalen Zeitalter, einen besseren Schutz gegen Spionage sowie einen Neustart in der Kontrolle der Dienste – „sowohl im Parlament als auch im Bundeskanzleramt“.

Kohl, Schröder und Merkel abgehört

Neue Enthüllungen legen nahe, dass die Vereinigten Staaten deutsche Stellen noch weit umfangreicher als bislang bekannt abhörten. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der amerikanische Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesanwaltschaft auf, tätig zu werden. „Der Generalbundesanwalt muss jetzt endlich ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen dieser Spionage einleiten. Er kann sich nicht mehr dahinter verstecken, dass es angeblich keinen ausreichenden Verdacht und keine Beweise gibt“, sagte Ströbele.

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), forderte dazu auf, als Konsequenz aus den neuen Erkenntnissen künftig mehr auf die eigene Datensicherheit zu achten. „Nach meiner Meinung macht es jetzt keinen Sinn, jede Woche, wenn neue Veröffentlichungen an den Tag kommen, wieder den Botschafter einzubestellen“, sagte Sensburg am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland müsse sich besser schützen. „Die Frage der Sicherheit der Daten, die wir angehen müssen, das ist die entscheidende.“