Russland/China : Putin und Zemin wollen Raketenabwehrvertrag beibehalten
Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin haben sich an diesem Montag in Moskau für die Beibehaltung des ABM-Vertrags zu einer Begrenzung der Raketenabwehr ausgesprochen.
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihres Gipfeltreffens bezeichneten die beiden Staatspräsidenten den Vertrag von 1972 als „Grundstein der strategischen Stabilität“ und „Basis für den Abbau strategischer Offensivwaffen“.
Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten Russland und China die Raketenabwehrpläne der Bush-Regierung als einen Verstoß gegen gültige Abrüstungsverträge vehement abgelehnt. Im Gegensatz zu den Vereinigte Staaten, die den Aufstieg kleinerer Staaten zu Raketenmächten als Grund für die Abwehrpläne nennen, sehen Russland und China darin den Versuch, sich strategische Vorteile zu verschaffen. Beide Länder hatten vor dem Treffen jedoch ausgeschlossen, dass der gemeinsame Widerstand gegen die faktische Annullierung des AMB-Vertrags zu einer weit reichenden Allianz Russlands und Chinas in der Weltpolitik führe.
Neben der gemeinsamen Erklärung unterzeichneten Putin und Zemin zudem einen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit. Das Abkommen soll detaillierte Richtlinien für die langfristigen bilateralen Beziehungen enthalten und vor allem eine engere Kooperation gegen politischen Extremismus und Separatismus in den Grenzregionen festschreiben.
Der Freundschaftsvertrag habe keine militärische Komponente, er richte sich gegen niemanden und bilde auch keinen neuen politischen oder militärischen Block, ließen beide Seiten vor dem Abschluss verlauten. Die russische Regierung sieht in dem Abkommen den Ausdruck des Bemühens um eine „multipolare Welt“. Zudem soll der Vertrag die Beziehungen beider Nachbarn über Generationen hinweg regeln, sagte der russische Vizeaußenminister Alexander Losjukow.
Das Abkommen ersetzt einen Pakt aus dem Jahre 1949, als Russland noch kommunistisch und das Kernland der Sowjetunion war. Dieser Pakt war 1979 ausgelaufen, aber bereits Mitte der 60er Jahre gegenstandslos geworden, weil aus der damaligen Sowjetunion und der Volksrepublik China erbitterte Rivalen um die Vormacht in Asien geworden waren. Das drückte sich auch in Grenzkonflikten aus.
Erst Ende der 80er Jahre, kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, besserten sich die Beziehungen wieder. Seither haben Russland und China ihre Grenzstreitigkeiten beigelegt. Heute ist die Volksrepublik das wichtigste Exportland für die russische Rüstungsindustrie. Das Handelsvolumen der beiden Länder belief sich im ersten Quartal 2001 auf 8,7 Milliarden Mark.