Interessenkollision? : Trump wittert „Korruption auf höchster Ebene“
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das amerikanische Justizministerium beschuldigt, das Team seiner Konkurrentin Hillary Clinton mit Informationen zu versorgen, „um deren Verbrechen zu vertuschen“. Das berichten der Sender CNN und das Online-Magazin „Politico“. Trumps Vorwurf speist sich aus einer der von Wikileaks veröffentlichten E-Mails.
In der Mail vom 19. Mai 2015 informiert ein Mitarbeiter Clintons, Brian Fallon, seine Kollegen, dass „jemand im Justizministerium“ ihn über eine bevorstehende Gerichtsverhandlung informiert habe, in der es um den Zeitplan zur Freigabe von Clintons E-Mails im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes gehen sollte. Fallon hatte Monate zuvor selbst im Justizministerium gearbeitet. Den Namen seines Kontaktes dort nannte er nicht. Die Echtheit der Mail ist bislang nicht bestätigt.
„Das war eine Schande“
Trump sprach auf einer Wahlkampfveranstatung in Florida am Dienstagabend (Ortszeit) von einer Interessenkollision zwischen Clintons Kampagne und der Obama-Regierung: „Das ist Kollusion und Korruption auf höchster Ebene und ein Grund mehr, warum ich meinen Justizminister bitten werde, (...) einen Sonderermittler einzusetzen.“ Das hatte Trump bereits in der zweiten Fernsehdebatte mit Clinton angekündigt.
Trump hatte wiederholt angezweifelt, dass bei der Untersuchung von Clintons E-Mail-Affäre durch das FBI alles mit rechten Dingen zugegangen ist. „Wir müssen Hillary Clinton untersuchen, und wir müssen die Untersuchung (des FBI) untersuchen“, sagte er nun in Florida. „Das war eine Schande.“ Ein Sprecher Trumps äußerte, der Kontakt zwischen Clintons Kampagne und dem Justizministerium „stellt die ganze Untersuchung ihres privaten Servers in Frage“.
Allerdings betraf Fallons Mail laut CNN gar nicht die Untersuchung des FBI, die erst zwei Monate später eingeleitet wurde, sondern eine Klage auf Freigabe der E-Mails, die Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin auf ihrem privaten Mailserver gespeichert hatte, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes. Überdies handelte es sich auch nicht um eine vertrauliche Information: Die in Fallons E-Mail erwähnte Verhandlung war öffentlich angekündigt worden, unter anderem auf der Website des Bundesgerichts. Auf weitere Kontakte zwischen Clintons Kampagnen-Mitarbeitern und dem Justizministerium gibt es bislang keine Hinweise.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erneuerte nach Trumps Vorwurf seine Stellungnahme, derzufolge die Regierung Obama die Untersuchung von Clintons E-Mail-Affäre nicht beeinflusst hat.
