Bundesländer : Seehofer zettelt Debatte über Finanzausgleich an
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Länderfinanzausgleich am vergangenen Wochenende scharf kritisiert und die Kritik an diesem Montag noch einmal bekräftigt. „Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können“, sagte Seehofer im Bayerischen Rundfunk. Als Beispiel nannte er wie bereits am Wochenende die Abschaffung von Studiengebühren und das Angebot von gebührenfreien Kindergartenjahren. „Das haben wir in Bayern nicht, müssen aber diese Entscheidungen anderer Länder mitfinanzieren.“
Gleichwohl bekannte sich Seehofer grundsätzlich zum Länderfinanzausgleich. Er betonte am Montag, er habe den Finanzausgleich nicht infrage gestellt. „Bayern hat selbst 20 Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, und wir stehen auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen“, betonte er. Allerdings sehe er ein Problem bei der Verwendung der Mittel durch die Nehmerländer. Seehofer sagte: „Wir sind gerne solidarisch, aber das würde voraussetzen, dass auch andere Länder dann ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht Mehrausgaben initiieren, die wir uns in Bayern nicht leisten können.“ Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ geschrieben: „Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten.“ Diese Balance sei beim Länderfinanzausgleich in Gefahr.
Bayern hat von 1950 bis 1986 und 1992 Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Insgesamt gesehen aber hat der Freistaat bis einschließlich 2008 fast 25 Milliarden Euro eingezahlt. Größtes Nehmerland ist Berlin mit inzwischen fast 37 Milliarden Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit mehr als 10 Milliarden Euro.
Seehofers Kritik stieß in anderen Bundesländern auf ein negatives Echo. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf dem CSU-Politiker „gefährliche Stimmungsmache“ vor. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erinnerte Seehofer an das „Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen“. Müller sagte, bei objektiver Betrachtung müsse Seehofer sehen, „dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist“.