Gutachter verreißen Gesetzentwurf zur Frauenquote

Das geplante Gesetz zur Einführung einer Frauenquote ist in wichtigen Passagen verfassungswidrig und lässt sich in Teilen wohl auch nicht mit Europarecht vereinbaren. Diese Auffassung vertreten gleich mehrere Gutachter in ihren Stellungnahmen für die Fachausschüsse des Bundestags, die für diesen Montag zu einer Anhörung der Sachverständigen eingeladen haben. Nach dem bisherigen Zeitplan der Regierung soll der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) erarbeitete Gesetz schon am 6. März beschließen.