Rekordeinnahmen des Staates : Was anfangen mit 19,3 Milliarden Euro?
Das wird den Finanzminister freuen: Dank der guten Konjunktur wird der Fiskus bis zum Jahr 2018 fast 20 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher vermutet. Allein in diesem Jahr werden die Bürger und Unternehmen dem Staat fast 640 Milliarden Euro überweisen. 2018 dürften es dann schon 738,5 Milliarden Euro sein.
Zum Vergleich: Im Jahr 2005 nahmen Bund, Länder und Gemeinden lediglich rund 452 Milliarden Euro ein. Und der Trend nach oben ist äußerst stabil: Die Einnahmen sind in den vergangenen 10 Jahren stets gestiegen, nur im Krisenjahr 2009 gingen sie kurzzeitig zurück. Im Mittel stiegen die Steuereinnahmen in den vergangenen 10 Jahren um rund 3,5 Prozent im Jahr, das ist etwa doppelt so schnell wie die Inflation im selben Zeitraum.
Damit jetzt niemand an Steuersenkungen denkt, will sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht allzu lange mit der Erfolgsmeldung aufhalten. Er schiebt umgehend hinterher: „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume.“
Das sehen viele anders: Vor allem Politiker aus der Union fordern, die sogenannte kalte Progression zu bremsen. Gemeint ist der Effekt, dass Arbeitsnehmer auch dann in eine höhere Steuerbelastung hineinwachsen, wenn sie nur in Höhe des Inflationsausgleichs mehr verdienen. Ein Abbau der kalten Progression würde zu Ausfällen von etwa 3 Milliarden Euro im Jahr führen. Nach den neuen Zahlen wäre das durchaus finanzierbar.
Doch Schäuble muss spitz rechnen, denn trotz aller neuen Ausgabenpläne der großen Koalition will er endlich das wahr machen, was viele Finanzminister vor ihm versprochen, aber nie geschafft haben: Nächstes Jahr soll der Bundeshaushalt endlich ohne neue Schulden auskommen. Schäuble wäre der erste Finanzminister seit 1969, dem das gelänge. Seine Vorgänger Peer Steinbrück, Hans Eichel und Gerhard Stoltenberg sind trotz Ankündigung alle daran gescheitert. Im vergangenen Jahr brauchte der Bund noch gut 22 Milliarden Euro an neuen Krediten.
19,3 Milliarden Euro sind freilich eine beachtliche Summe. Allein von diesen Mehreinnahmen könnte der Staat im Handstreich teure Großprojekte wie Stuttgart 21 (6 Milliarden Euro), den Berliner Großflughafen BER (5,4 Milliarden) und die Elbphilharmonie (800 Millionen) stemmen. Der Staat hätte auch dann noch genug Geld für mehr als 200 Bischofsitze nach Limburger Vorbild übrig (je 31 Millionen Euro laut Prüfbericht).
Die Bundesregierung freilich hat andere Akzente gesetzt. Sie zu finanzieren wird auf Dauer auch bei deutlichen Mehreinnahmen schwierig sein. Allein das Rentenpaket von Andrea Nahles (abschlagsfreie Rente mit 63, Ausweitung der Mütterrente) kostet mehr als 10 Milliarden Euro jährlich. Bis 2030 insgesamt 200 Milliarden Euro.