Die Ampel plant weiter mit der Schuldenbremse. Der Industrie und Wirtschaft bereitet dies Sorgen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, fordert die Bundesregierung zum Aussetzen der Schuldenbremse auf.
Benner sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Schuldenbremse ist eine echte Zukunftsbremse. Wir brauchen dringend Investitionen, und zwar nicht nur in die Industrie, sondern auch in unsere Infrastruktur.“ Wenn die Politik wirklich wolle, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werde und dabei nicht den wirtschaftlichen Anschluss verliere, müsse sie auch dafür sorgen, dass genug Geld für die Umsetzung der Ziele da sei, forderte die Gewerkschaftschefin.
Die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom vergangenen Mittwoch seien „eine Katastrophe“, denn das betreffe „Investitionen, die für unsere Industrie und Gesellschaft unverzichtbar sind“. Benner forderte: „Alle Hilfen für die Industrie, die die Ampel geplant hat, müssen kommen. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Schuldenbremse so nicht weiter bestehen kann.“
„Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen“
Die IG-Metall-Chefin kritisierte das Ampel-Paket zur Senkung der Strompreise für die Industrie. „Dieses Paket enthält keine einzige neue Unterstützung und bringt nicht ansatzweise die Verbesserung, die es jetzt unbedingt bräuchte, um unsere Industrie im Land zu halten."
Benner wird noch deutlicher in ihrer Ampel-Abrechnung: „Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wenn die Ampel das Strompaket nicht nachsteuert, ist das existenzgefährdend für sehr viele Unternehmen und damit auch für viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland.“ Deutschland befinde sich „in einem knallharten internationalen Wettbewerb“, so Benner. Nötig seien vernünftige Rahmenbedingungen, sonst verlagerten Unternehmen ihre Produktion ins Ausland.
Es gehe um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Benner bezeichnet dies als “historische Ausnahmesituation". „Wenn unsere Industrie wegbricht, dann trifft das auch unseren Wohlstand und unsere Demokratie ist akut gefährdet. Die Weichen, die heute von der Politik gestellt werden, entscheiden, ob wir ein wohlhabendes Land mit Industrie und Demokratie bleiben“, führt sie aus. Benner würde sich wünschen, dass der Staat in dieser Zeit mehr Verantwortung übernehme. Denn: „Der Markt allein wird es nicht richten, wir brauchen eine stärkere staatliche Lenkung als sonst.“
