"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle": Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben".
Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung vom Wochenende findet nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein sehr positives Echo in der US-Regierung. „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der zu einem zweitägigen Besuch in Washington ist, dort am Dienstag.
Die „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“ werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. „Und das ist ja auch der Plan.“
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Habeck fordert mehr Investitionen in Energiewende
In Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein einmaliges „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben angekündigt. Künftig sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden. Die zwei Prozent sind Nato-Zielgröße, Deutschland liegt seit Jahren darunter.
Habeck machte deutlich, dass es neben höheren Ausgaben für die Bundeswehr nun aber auch ausreichend Mittel für die Energiewende brauche. „Aus meiner Sicht sind die Investitionen in die militärischen Kapazitäten und die Investition in die Energieunabhängigkeit von Russland zwei Seiten derselben Medaille. Und ich würde gerne die Zusage machen, es wird nicht am Geld scheitern.“ Er griff eine Formulierung von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner auf und erklärte: „Wenn die erneuerbaren Energien jetzt 'Freiheitsenergien' sind, dann sollte die Freiheit auch finanziert werden.“
Weitere Neuigkeiten zum Krieg in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im Bundestag überraschend angekündigt, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro erhalten wird und damit eine sicherheitspolitische Wende für Deutschland eingeläutet. Vom Volumen des Bundeswehr-Sondervermögens waren auch Habeck und Baerbock offenbar überrascht.
Die Europa-Tochter von Russlands größter Bank ist zahlungsunfähig. Die Sberbank Europe mit Sitz in Österreich muss nun ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Die Pleite folgt auf die Sanktionen, die der Westen wegen des Einmarschs in die Ukraine verhängt hat.
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