EU: Frage und Antwort: Was bringt die Bankenbeteiligung?

Frankfurt/Main (dpa) – Ursprünglich hatte Deutschland neue Griechenlandhilfen an eine weitgreifende private Beteiligung von Banken und Versicherungen geknüpft. Doch mit dieser Forderung konnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht durchsetzen: Zu groß ist in Europa die Angst davor, dass die Krise auf andere hoch verschuldete Euro-Länder übergreift. dpa fasst die Debatte in Fragen und Antworten zusammen:

Wie will die Politik private Gläubiger mit ins Boot holen?

Die EU-Finanzminister wollen private Gläubiger beteiligen. Die Formulierungen in der entsprechenden Erklärung seien jedoch widersprüchlich, betont Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Auf der einen Seite schreiben sie, dass die Privaten auf freiwilliger Basis beteiligt werden sollen und so ein selektiver Zahlungsausfall Griechenlands vermieden werden soll... Auf der anderen Seite fordern die Finanzminister eine substanzielle Reduktion des griechischen Finanzbedarfs, zu der es realistischerweise aber nur kommt, wenn zumindest sanfter Druck auf die Investoren ausgeübt wird.“

Und wie reagieren die Banken?

Die Banken geben sich zurückhaltend. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, sagte, die „beschlossene Freiwilligkeit bei der Beteiligung der Gläubiger“ sei notwendig, um gefährliche Kettenreaktionen zu verhindern. Die Banken seien sich ihrer Verantwortung bewusst und würden sich für eine tragfähige Lösung einsetzen. Gleichzeitig verlangte Kemmer aber: „Zusätzliche Anreize, wie zum Beispiel eine bessere Bonität durch gewisse Sicherheiten würden bei der Lösung ebenso helfen, wie eine breite politische Unterstützung des Reformkurses in Griechenland.“

Welche Anreize könnten das sein?

Bei den geforderten Sicherheiten könnte es sich etwa um Staatsgarantien handeln. Sollten sich Politik und Banken auf diese Formel einigen, wäre der Sinn der privaten Beteiligung allerdings zweifelhaft. Bei einem Zahlungsausfall Griechenlands müsste der Steuerzahler geradestehen.

Dürfen Geschäftsbanken, Versicherer oder Pensionsfonds sich überhaupt darauf einlassen, fällige Anleihen eines pleitebedrohten Landes durch neue zu ersetzen?

Das kommt darauf an. Die Vorstände müssen abwägen, wie sie das der Bank oder Versicherung von Kunden und Anteilseignern anvertraute Kapital am besten schützen. Sie dürfen nicht sehenden Auges Milliarden verbrennen.

Also geht der deutsche Vorstoß, die privaten Gläubiger zugunsten der Steuerzahler zu beteiligen, am Ende aus wie das Hornberger Schießen?

Das steht noch nicht fest. Die Banken haben sich zu Gesprächen bereiterklärt. Helaba-Ökonomin Claudia Windt sieht die deutsche Forderung ohnehin nur als Pille fürs Wahlvolk: „Die deutsche Position für eine Beteiligung wird für die innenpolitische Rechtfertigung benötigt.“ Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer ist überzeugt, dass die EU-Finanzminister die neuen Kredite für Griechenland mit einem möglichen Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro am Ende nur „mit dem vagen Appell garnieren“ werden, in Griechenland investiert zu bleiben: „Die Anleihegläubiger werden an den Kosten eines Rettungspakets substanziell erst dann beteiligt, wenn sich die Lage in den anderen Peripherieländern in vielleicht ein oder zwei Jahren entspannt hat.“ Dann könne Griechenland den Rest des Euroraums nicht mehr anstecken. „Es würde ernst für Griechenland und seine öffentlichen und privaten Gläubiger.“

Warum können die Laufzeiten griechischer Anleihen nicht verlängert werden, um Zeit zu gewinnen?

Weil Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall – also als Staatspleite – bewerten würden, weil damit dokumentiert würde, dass Griechenland seine Schulden nicht fristgerecht zurückzahlen kann. Das will die Europäische Zentralbank als ein Hauptgläubiger Griechenlands vermeiden. Denn die Notenbank darf bei der Kreditvergabe an Geschäftsbanken keine Staatspapiere als Sicherheit akzeptieren, die als insolvent eingestuft wurden. Das würde griechische Banken von einer wichtigen Geldquelle abschneiden.

Ist ein Verzicht der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen denkbar?

Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner warnt vor einem solchen Schuldenschnitt: „Nicht alle Finanzinstitute sind auf einen Haircut vorbereitet. Ich fürchte eine Kettenreaktion, die Europa weiter in die Krise treibt“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Mittwoch). Viele glaubten, ein Schuldenschnitt („Haircut“) treffe vor allem Banken – weil mehr als 50 Prozent der griechischen Anleihen im europäischen Bankensystem einschließlich der Zentralbanken lägen, aber nur zehn Prozent bei Versicherern. „Aber die wiederum sind stark in Banken investiert. Am Ende gerät das ganze System ins Wanken, und der Staat, sprich Steuerzahler, muss wieder herhalten.“

dpa