Die Ampel hat angekündigt, auf konsequente Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu setzen. Im vergangenen Jahr wurden laut Medienbericht mehr als 2000 Straftäter abgeschoben. Doch die Datenlage ist schlecht: Nicht alle Länder führen Statistiken über die Abschiebungen.
Mindestens 2.425 Straftäter wurden im Jahr 2022 aus Deutschland abgeschoben. Das zeigt eine Umfrage des Nachrichtenportals „t-online“ bei den zuständigen Ministerien der Länder. Die meisten Abschiebungen von Straftätern hat Bayern dokumentiert (714), gefolgt von Baden-Württemberg (594), Hessen (367), Sachsen (199), Berlin (162), Niedersachsen (159), Hamburg (96), Schleswig-Holstein (41), dem Saarland (30), Bremen (26), Thüringen (22) und Sachsen-Anhalt (15).
„Eine Statistik liegt hier nicht vor“
Die Datenlage ist allerdings schlecht: Aus Nordrhein-Westfalen, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt, heißt es vom zuständigen Ministerium für Integration: „Eine Statistik über die Gesamtzahl der in NRW in 2022 aus Justizvollzugsanstalten abgeschobenen Personen liegt hier nicht vor.“ Auch in Rheinland-Pfalz heißt es, es werde keine entsprechende Statistik geführt.
Auch das Bundesinnenministerium führt über die aktuell ausreisepflichtigen sowie 2022 abgeschobenen Straftäter keine Statistik. Es verweist lediglich auf die Länder und teilt mit: „Eine statistische Erfassung der aufenthaltsrechtlichen Frage der Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern erfolgt nicht durch die Bundesbehörden.“
„Die Ampel will gar nicht abschieben“
Die Union kritisiert die schwache Datenlage scharf. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte t-online: „Die angebliche Rückführungsoffensive der Ampel ist tatsächlich zu einer Rückführungsblockade geworden. Denn tatsächlich will die Ampel gar nicht abschieben.“
Throm weiter: „Symptomatisch ist hierzu auch, dass sich die Innenministerin wohl keinen Überblick über die Abschiebungen von Straftätern seitens der Länder verschafft hat. Denn wenn man die Zahlen der abgeschobenen Straftäter aus den Bundesländern nicht kennt, dann kann man das Problem auch nicht lösen. Wie immer hören wir von Frau Faeser viele Ankündigungen, sehen aber keine Taten.“
