Sachsen-Anhalts Landtag will in Kürze ein Wohnungsaufsichtsgesetz beschließen. Offiziell geht es darum, gegen Mängel und Überbelegung in Wohnungen vorzugehen. Politiker wie Magdeburgs Oberbürgermeister haben aber auch Sozialbetrug durch osteuropäische Zuwanderer im Visier. Das Gesetz erlaubt den Behörden die Kontrolle des Wohnraums ohne richterlichen Beschluss.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist das Vorbild: Dort gibt es bereits ein Wohnungsaufsichtsgesetz. In Problemvierteln wie Duisburg-Marxloh sind seither Mitarbeiter der „Taskforce Problemimmobilien“ unterwegs, und überprüfen Wohnungen – vor allem von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. 30 Wohnhäuser wurden so bereits geschlossen, meist auf Beschwerden von Anwohnern hin.
Dabei geht es um Lärm, Müll, wild verlegte Stromkabel und überbelegte Wohnungen, was die Stadt als Gefahren ansieht. Schon lange gibt es aber Kritik, dass das Vorgehen der Stadt vor allem auf Osteuropäer abzielt und diese sogar einfach vor die Tür setzt. Tatsächlich ist Berichten zufolge im letzten Jahr der Zuzug von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien nach Duisburg zurückgegangen.
Magdeburgs Problemviertel
Einen ähnlichen Weg will nun auch Sachsen-Anhalt gehen, denn laut des MDR gibt es auch in Städten wie Magdeburg Problemviertel mit vielen osteuropäischen Zuwanderern. In der Neuen Neustadt würden sich alteingesessene Mieter über Müll und Lärm beschweren. Lutz Trümper, Magdeburgs Oberbürgermeister (SPD), will mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes dagegen ankämpfen.
Ein Vorgehen ohne richterlichen Beschluss erlaube kommunalen Behörden ein schnelles Eingreifen. „Das ist für uns der Schlüssel, eine Wohnung zu kontrollieren, ob die auch da wohnen, die gemeldet sind“, sagte Trümper dem MDR. Dabei gehe es vor allem um Zugewanderte, die illegal in überbelegte Wohnungen gepfercht werden und dann missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Kritik an den Befugnissen der Behörden
Die rechtliche Situation ist umstritten: Landesbauminister Thomas Webel, der das Gesetz initiiert hatte, sagte dem MDR, Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Und deshalb brauche es ein Gesetz, „wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. Dass Behördenmitarbeiter Wohnungen gegen den Willen der Mieter betreten dürfen, diene schließlich auch zur Sicherheit der Bewohner.
Bei Rechtsexperte Erik Uwe Amaya stößt dieses Vorgehen auf Kritik. Gegenüber dem Rundfunk erklärte er: Es gehe schließlich nicht um „Leben und Tod“, was ein Eindringen in den Wohnraum rechtfertigen würde. Linke Gruppen gehen mit ihrer Kritik noch weiter: Das Gesetz erlaube Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss – und es sei institutionalisierter Rassismus gegenüber zugewanderten Roma-Familien.
Die Stadt Magdeburg plant dennoch, Wohnungen in der Neuen Neustadt zu schließen. Oberbürgermeister Trümper sieht das Gesetz jedoch nur als Übergangslösung. Das Problem des Sozialbetrugs bleibe. „Wir werden das Problem nicht lösen, solange der Bund zulässt, dass ich mit 300 Euro im Monat 3000 Euro im Jahr Steuermittel holen kann“, so der SPD-Politiker.
