FPÖ - Steger: Unfähigste EU-Kommissionspräsidentin aller Zeiten will Weg des Misserfolgs fortsetzen

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat heute in Bukarest die amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als ihre Spitzenkandidatin für die kommende EU-Wahl präsentiert. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht darin eine katastrophale Fortsetzung des EU-Kurses der letzten Jahre: „Ein weiterer massiver Abbau unseres hart erarbeiteten Wohlstandes unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ukraine-Solidarität ist mit einer Neuauflage der von der Leyen-Kommission vorprogrammiert. Ebenso rücken damit neue Russland-Sanktionen näher und die dringend benötigten Friedensinitiativen in weite Ferne. Anstatt einer EU als Friedensprojekt erleben wir bereits jetzt eine Entwicklung hin zu einer kriegsgeilen Militärunion, die sich mit von der Leyen als erneute Kommissionspräsidentin in schwindelerregendem Tempo beschleunigen wird.“

„Aber auch der strukturelle Umbau der Union in Richtung ‚Vereinigte Pleitestaaten von Europa‘ wird wie in der Vergangenheit munter fortgesetzt werden. Neben den völlig wahnsinnigen Erweiterungsutopien verwundert es auch nicht, dass die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sogar einen der zentralen Punkte des verabschiedeten EVP-Manifests darstellt. Damit wird die nationalstaatliche Souveränität ausgehebelt und mehr Macht nach Brüssel verlagert“, befürchtete Steger.

„Von der Leyen hat die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr und hat sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger Brüssels durch immer mehr Kompetenzen zu befrieden. Unter der Politik der EU-Kommissionschefin von der Leyen steigt Europa jedes Jahr immer weiter ab“, kritisierte Steger und weiter: „Mit einer weiteren Amtsperiode von der Leyens würde der Kurs des Misserfolgs, der Korruption und Freunderlwirtschaft weiter fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass eine österreichische Bundesregierung mit ÖVP-Beteiligung diese Linie weiter unterstützen würde.“

„Die unzähligen Lobhudeleien von ÖVP-Kanzler und ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler in Richtung von der Leyen zeigt einmal mehr die Doppelzüngigkeit dieser Partei, die den Menschen in Österreich Härte gegenüber der EU signalisiert, aber dann in Brüssel den zentralistischen Kurs kritiklos übernimmt und somit österreichische Kompetenzen nach Brüssel abgibt“, so FPÖ-Europasprecherin und Kandidatin für die EU-Wahl NAbg. Petra Steger zur EVP-Spitzenkandidatenwahl von Ursula von der Leyen.