“Angesichts des laufenden Korruptionsskandals um die ehemalige sozialdemokratische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili fordere ich die sofortige Suspendierung der Anwendung und den Stopp des Ratifizierungsverfahrens zum Luftfahrtabkommen mit Katar“, verlangt der freiheitliche Fraktionssprecher im EU-Verkehrsausschuss, Mag. Roman Haider.
Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland, mutmaßlich aus Katar, im Umfeld des Europaparlaments. „Es besteht die Möglichkeit, dass Katar Einfluss auf die Verhandlungen zum Luftfahrtabkommen und damit die Öffnung des europäischen Luftraums für katarische Fluggesellschaften, insbesondere für Qatar Airways genommen hat“, stellt Haider fest. Die EU muss deswegen umgehend tätig werden und das Abkommen, das bereits vor der Ratifizierung in Kraft trat, auf ungerechtfertigte Einflussnahme hin überprüfen.
„Angesichts des aktuellen Kontexts mit Katar und der festgestellten Unregelmäßigkeiten, die die Legitimität und Integrität der europäischen Institutionen gefährden, ist die sofortige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens zwischen der EU und Katar die einzig logische Konsequenz“, schließt Roman Haider.
