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Frankfurt: Prozess gegen linken Aktivisten vertagt - Vorwurf des Hausfriedensbruchs

Stand: 14.05.2021, 14:48 Uhr

Von: Stefan Simon

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Lukas B. soll bei einer linken Protestaktion Hausfriedensbruch begangen haben. Die Beweislast ist dünn.

Frankfurt – Am Ende jubeln die rund 30 Genossinnen und Genossen von Lukas B., die mit Transparenten vor dem Eingang des Amtsgerichts stehen. „Rise up for Solidarity“, steht auf einem der Banner. Aus der Lautsprecherbox dröhnt der Elektro-Pop-Song des französischen DJ-Duos Justice „We are your friends. You’ll never be alone again“. Die Aktivistinnen und Aktivisten zeigen sich an diesem warmen und wolkenbedeckten Mittwochvormittag solidarisch mit ihren 30 angeklagten Genossinnen und Genossen, denen nach Angaben der Gruppe „Rise up for Solidarity“ unter anderem Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft vorgeworfen wird.

Demo in Eschborn: Linker Aktivist demonstrierte gegen Export deutscher Waffen

Die Angeklagten besetzten bei einer Demonstration am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn, um gegen dessen Exportgenehmigungen für deutsche Waffen in alle Welt zu demonstrieren.

Einer von ihnen, Lukas B., soll sich laut Anklageschrift bei der Protestaktion unerlaubt Eintritt in das Gebäude verschafft haben. Es sei völlig absurd, dass er und die weiteren Angeklagten vor Gericht stünden. „Wir haben bloß die gespenstige Ruhe in dem Gebäude gestört“, liest er aus seiner Erklärungsschrift vor. „Wir werden vor das Gericht zitiert, weil wir Anklage erhoben haben gegen die tödliche Handhabung der Bafa und der deutschen Kriegspolitik.“ Am Ende seiner Erklärung bricht im Gerichtssaal Jubel aus.

Vorwurf des Hausfriedensbruchs: Prozess gegen linken Aktivisten

Ein paar der Aktivist:innen haben Platz auf den aus Corona-Gründen limitierten Zuschauerplätzen gefunden. Die Anderen machen es sich derweil im Flur bequem. Ab und zu nutzen sie kurze Unterbrechungen während der Verhandlung, um die Plätze mit ihren Genoss:innen im Flur zu tauschen. „Ich bitte sie um Ruhe im Gerichtssaal“, ermahnt Richter Kevin Müller die linken Aktivistinnen und Aktivisten, die sich den mahnenden Worten des Richters nicht widersetzen.

Zeuge Tobias H. betritt den Saal. Er arbeitet als Sicherheitsbeamter für das Bafa. Er stellte sich den etwa 80 Demonstrierenden beim Eindringen in das Gebäude in den Weg, um nach wenigen Minuten zu bemerken, dass es keinen Sinn ergebe, sich gegen sie zu stellen. H. hätte ihnen noch signalisiert, dass sie nicht reindürften, was die linken Protestler:innen aber wenig interessierte. Er ging daraufhin zurück in sein Pförtnerhaus und alarmierte die Polizei. Ob der Angeklagte ins Gebäude eindrang, kann H. nicht bezeugen. Auch ging vonseiten der Demonstrierenden zu keiner Zeit eine akute Gefahr aus.

Unterdessen wird H.’s Befragung durch den Verteidiger des Angeklagten, Markus Künzel, von Sekunde zu Sekunde zäher. Nach gefühlt jeder Aussage stellt Künzel Nachfragen. Irgendwann platzt dann auch Richter Müller Geduldsfaden. „Ich höre von ihnen seit 15 Minuten nur irrelevante Fragen“, sagt er. „Ich lasse mir diese Verzögerungstaktik von ihnen nicht mehr gefallen.“

Linker Aktivist in Frankfurt: Dünne Beweislast gegen B.

Ob Verteidiger Künzel nun eine Verzögerungstaktik fährt oder nicht, bleibt letztendlich sein Geheimnis. Doch einen ersten Teilerfolg kann er dadurch für seinen Mandanten erringen. Denn als Richter Müller das Urteil verlesen will, macht Künzel ihn darauf aufmerksam, dass er schon längst bei einem anderen Termin sein müsste. Richter Müller vertagt daher die Urteilssprechung auf Ende Mai.

Ob Lukas B. nun unschuldig ist oder nicht – der Vorwurf gegen ihn wegen Hausfriedensbruch sei „sowieso unverhältnismäßig“, sagte Julie Ziegert vom Bündnis „Rise up for Solidarity“ zwei Stunden zuvor bei der Solidaritätskundgebung auf der Konstablerwache. „Wir können im Haus der Bafa keinen Frieden brechen, in dem Geschäfte mit Tod und Verbrechen gemacht werden.“ (Stefan Simon)

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