Haupt- und Finanzausschuss: Erwartetes Defizit im städtischen Etat steigt massiv an
Bericht der Kämmerei geht von 275 Millionen Euro Fehlbetrag in der Stadtkasse aus
Die Stadt Frankfurt wird im laufenden Jahr vermutlich deutlich mehr Miese machen als im Etatentwurf vorgesehen. Ein Bericht der Kämmerei, den die Stadtverordneten am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert haben, geht von einem Defizit in Höhe von 275 Millionen Euro aus. Der Betrag ist in etwa um das Sechsfache höher als die im Etat genannte Summe, wie Nils Kößler (CDU) vorrechnete. Über den Haushalt wollen die Stadtverordneten am Donnerstagabend abschließend beraten.
Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) sprach von einer Warnung. Allerdings sei der Bericht, der Ausgaben und Einnahmen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres berücksichtigt, nur eine Hochrechnung. Das tatsächliche Defizit lasse sich noch nicht prognostizieren.
Grund für das höhere Defizit dürfte vor allem die Inflation sein. „Wir haben steigende Kosten für die gleiche Leistung“, sagte Bergerhoff.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln jedenfalls weiter. Nach aktuellen Prognosen dürften die im Haushalt erwarteten 2,5 Milliarden Euro tatsächlich in die Stadtkasse gelangen. „Wir brauchen uns deshalb keine großen Sorgen machen“, sagte Michael Müller (Linke) und forderte ebenso wie Manfred Zieran (Ökolinx) eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Bergerhoff lehnte das ab: „Wir brauchen langfristige Stabilität.“
Millionen an Zuschüssen
Die CDU stellte einen Zusammenhang zwischen dem erwarteten Defizit und der angespannten finanziellen Situation der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH her, zu der das Klinikum Höchst gehört. Um die Liquidität des Klinikums zu sichern, muss die Stadt Frankfurt kurzfristig neun Millionen Euro zuschießen. Für das laufende und das kommende Jahr sind weitere 38 Millionen Euro an Zuschüssen vorgesehen. Eine entsprechende Vorlage haben die Stadtverordneten auf den Weg gebracht. Im Ausschuss bekannten sich alle Stadtverordneten zum Klinikum Höchst als Maximalversorger. Es müsse unbedingt erhalten bleiben. Das sah auch die CDU so. Notwendig sei aber ein neues Finanzierungskonzept, über das der Magistrat regelmäßig berichten müsse, sagte Nils Kößler. Ziel müsse mittelfristig ein ausgeglichenes Ergebnis des Klinikums sein. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt. Die Koalition sei sich längst einig, dass gemeinsam mit dem Main-Taunus-Kreis ein Konzept zur Restrukturierung erarbeitet werde, sagte Ursula Busch (SPD).