Baustellen im Nordend blockieren Parkplätze
Wer im Nordend wohnt, dreht oft viele Runden, um einen Parkplatz zu finden - auch weil Baustellen die Stellplätze blockieren. Eine Beschwerdestelle soll nun für Besserung sorgen.
Parkplätze gibt es im dicht besiedelten Nordend nicht viele. Wer mit dem Auto unterwegs ist, weiß, dass meist mehrere Runden durchs Quartier nötig sind, bis sich endlich ein freier Stellplatz findet. Erschwert wird die Lage durch zahlreiche Baustellen, die zusätzlich Straßen und Gehwege blockieren. Viele Anwohner:innen sind davon genervt.
Zu ihnen gehört Bernd Wehner, der in der Spohrstraße wohnt. Etwa 60 Parkplätze seien derzeit in dem Bezirk für Bauvorhaben abgesperrt, berichtete er im Ortsbeirat 3, was etwa der Hälfte der Stellflächen bedeute. Manche Baustellen gebe es bereits seit Herbst 2019, „und seitdem sind dort die Parkplätze blockiert“, ärgert er sich. Das Thema treibt ihn schon länger um. Mit den Behörden korrespondiert er seit Monaten, auch eine Flugblattaktion habe er bereits gestartet.
Wehner kritisiert, dass die Stadt bürgerfeindlich vorgehe und Bauherrn bevorzuge, die mitunter monatelang Bürgersteige und Parkplätze blockierten – zum Teil ohne dass dort gearbeitet werde. Durch den „Suchverkehr“ steige die Luftverschmutzung. Er fordert deshalb etwa, dass Absperrungen mit Beginn und Ende ausgeschildert werden. Doch sei die Veröffentlichung von Genehmigungszeiträumen nicht vorgesehen, hatte ihm Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bereits geantwortet.
Wehner spricht sich für eine unabhängige Beschwerdestelle aus, die autorisiert ist, Genehmigungen zu überprüfen. Sinnvoll sei es zudem, dass Absperrungen für ungültig erklärt werden, „wenn nachweislich innerhalb von 48 Stunden keine Aktivitäten erkennbar sind“, so der Anwohner. Dann müsste ein Ordnungsgeld an die Bauherren verhängt werden. Außerdem müssten für Absperrungen in Gebieten mit Anwohnerparken Ersatzparkplätze ausgewiesen werden.
Unterstützung bekommt er vom zuständigen Ortsbeirat 3. Das Stadtteilgremium habe sich bereits für mehr Transparenz bei Absperrungen durch Baustellen ausgesprochen, sagt Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne). Es sei „nachvollziehbar“, dass es Anwohner:innen störe, „vor allem wenn auf einer Baustelle nichts passiert“. Allerdings habe die Stadt nicht zu entscheiden, wie sie vorgeht, das gebe die Rechtslage vor.
Prinzipiell gelte, „dass eine Baumaßnahme zügig abgeschlossen werden muss“, sagt der stellvertretende Leiter des Straßenverkehrsamts, Ulrich Rendel. „Das ist auch im Interesse der Bauherren, denn die erhobenen Gebühren sind abhängig von der Größe der beanspruchten Fläche und der Dauer der Nutzung.“ Die Sondernutzungsgebühren sind so gestaffelt, dass es teurer wird, je länger die Arbeiten dauern.
In den ersten sechs Monaten wird 2,50 Euro pro Quadratmeter fällig, dann erhöht sich die Gebühr, alle drei Monate. Ab dem 19. Monat wird alle vier Wochen der Maximalbetrag von 15 Euro pro Quadratmeter fällig. Dazu komme eine Verwaltungsgebühr und die Gebühr für die verkehrsrechtliche Anordnung vom Straßenverkehrsamt, so Rendel. Ein Limit, bis wann längstens eine Genehmigung erteilt wird, gebe es nicht, sagt der stellvertretende Amtsleiter. „Die Anwohner oder der Ortsbeirat werden in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden.“ In Abstimmung mit dem Ordnungsamt gehe sein Amt aber Hinweisen nach, „wenn uns gemeldet wird, dass die Tätigkeit auf einer Baustelle offensichtlich ruht“. Und wenn die Arbeit nicht nur vorübergehend ruht, könne die Erlaubnis widerrufen werden.
Ob das der Fall ist, werde derzeit bei einem Bauvorhaben in der Spohrstraße 62 geprüft, sagt Rendel. Der Investor habe eine Genehmigung bis Ende August.
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Zu Absperrungen von öffentlichen Verkehrsflächen gibt das Straßenverkehrsamt Auskunft unter der Telefonnummer 21 24 47 34.