SPD-Chef Josef im Interview: „Ich würde mich freuen, wenn die CDU einmal ihren eigenen Aufgaben nachkäme“
Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef über den Dauerstreit in der Koalition, Oberbürgermeister Peter Feldmann und die Chancen, bei der Kommunalwahl stärkste Fraktion zu werden.
Geknirscht hat es in der Koalition von CDU, SPD und Grünen im Frankfurter Römer schon lange. Doch nun wird der Streit immer heftiger, der Ton noch schärfer. Manchmal fühle es sich an, als habe er die Opposition mit am Tisch, sagt Mike Josef, SPD-Vorsitzender von Frankfurt und Planungsdezernent der Stadt.
Herr Josef, droht bis zur Kommunalwahl im Frühjahr des nächsten Jahres Stillstand in der Frankfurter Kommunalpolitik?
Aus Sicht der SPD sicherlich nicht. Wir müssen sozialen Wohnraum schaffen, Bauland ausweisen, Schulen bauen und sanieren, die Verkehrswende hinbekommen. Es würde auch auf die ganze Koalition negativ zurückfallen, wenn es nicht voranginge. Gerade in Zeiten des Coronavirus brauchen wir ein abgestimmtes Vorgehen.
Gerade CDU und SPD geraten seit Monaten ständig aneinander. Streit gibt es etwa über den Neubau der städtischen Bühnen, die Ausrichtung der Wohnungspolitik, jüngst über eine Gedenkstätte für das KZ Katzbach. Es wirkt nicht sehr wahrscheinlich, dass sie sich in entscheidenden Punkten noch vor der Kommunalwahl annähern können.
Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir – trotz des Streits, der in einer Dreierkoalition nicht ganz zu vermeiden ist – in der Lage sind, auch in schwierigen Situationen Lösungen zu finden, mit denen am Ende alle leben können, etwa beim integrierten Stadtentwicklungskonzept, der Schulentwicklungsplanung oder der Entwicklung des Römerhofs. Wir müssen bis zur Kommunalwahl die großen Projekte für die Stadt so beackern, dass wir am Ende vernünftige Ergebnisse haben.
Welche Projekte meinen Sie?
Wir brauchen vor der Kommunalwahl eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Städtischen Bühnen. Und da sage ich ganz klar: Wir werden den Willy-Brandt-Platz nicht den Kapitalinteressen verkaufen, wir wollen ihn als öffentlichen Raum erhalten. Noch vor einem halben Jahr hat die CDU in der Debatte über das integrierte Stadtentwicklungskonzept zum Tabu erklärt, dass der Osthafen anders als gewerblich genutzt wird. Nun will sie dort die Oper entwickeln. Ich habe den Eindruck, dass nach der Amtszeit von Petra Roth bei der CDU das Gefühl und das Verständnis für die Großstadt verloren gegangen sind. Mich verwundert auch, dass die CDU nun eine Bebauung des Paulsplatzes diskutieren will, der nach dem von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen – und vorher ausführlich mit Bürgern diskutierten – Innenstadtkonzept frei bleiben soll.
Den Vorschlag zur Bebauung des Paulsplatzes hat Baudezernent Jan Schneider vorgestellt, der Frankfurter CDU-Chef. Sie sind Planungsdezernent und SPD-Chef von Frankfurt. Im Wahlkampf werden auch Sie beide sich noch stärker von einander abgrenzen müssen. Wie wollen Sie in solch einer Konstellation noch Kompromisse finden?
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Man kann kompromissbereit und professionell zusammenarbeiten – und zugleich als Partei deutlich machen, dass man an bestimmten Stellen einen anderen Weg gehen möchte und wird.
Wie soll es bei Fragen wie Bühnen am Osthafen, ja oder nein, und Paulsplatz bebauen, ja oder nein, Kompromisse geben?
Zum Paulsplatz gibt es eine Beschlusslage der Stadt Frankfurt. Die ich richtig finde, nebenbei bemerkt. Wenn die CDU diese infrage stellt, darf sie sich auch nicht beschweren, wenn die SPD über Beschlüsse der schwarz-grünen Koalition diskutieren will. Ich habe in der Zusammenarbeit mit CDU und Grünen manchmal den Eindruck, die Opposition sitzt mit am Tisch. CDU-Fraktionschef Nils Kößler greift die SPD-Vertreter im Magistrat oft härter an als die Vertreter der Oppositionsfraktionen. Das zeugt von der eigenen Ideenlosigkeit. Ich würde mich freuen, wenn die CDU einmal ihren eigenen Aufgaben nachkäme und wenn es nur ein paar Toiletten in der Innenstadt wären. Aber die Zuschauerrolle ist natürlich komfortabler.
Grünen-Chef Bastian Bergerhoff kritisiert, andere politische Akteure – gemeint ist die SPD – hätten besser nachfragen sollen, bevor sie aus der Debatte über die Gedenkstätte eine aufgeregte politische Diskussion machten.
Die Grünen haben schon oft Kritik an Dezernenten der SPD geübt, ohne dass sie vorher bei uns nachgefragt haben. Wir gingen davon aus, dass die Grünen neue Formen des Gedenkens möchten und nicht mehr feste Gedenkstätten. Dazu haben wir eine diametral andere Auffassung. Inzwischen gab es von den Grünen eine Klarstellung. Interessanterweise kritisieren die Grünen aber nur uns, nicht die jüdische Gemeinde oder den polnischen Generalkonsul, die sich ähnlich geäußert hatten.
Bei der Kommunalwahl 2016 landete die SPD mit 23,8 Prozent knapp hinter der CDU, deutlich vor den Grünen. Können Sie dieses Ergebnis wieder erreichen?
Es ist weiterhin drin, stärkste Kraft in dieser Stadt zu werden. Wir können selbstbewusst in die Kommunalwahl gehen, weil wir unsere zentralen Versprechen gehalten haben. So sind zum Beispiel 2018 dreimal so viele Förderanträge für Sozialwohnungen gestellt worden als 2016. Wir investieren über 100 Millionen Euro in Stadtteile wie Nied, Griesheim, Sossenheim und Bonames. Wir stehen zu dem neuen Stadtteil und zur Verkehrswende, in den Stadtteilen und in der Innenstadt. Die Wahl in Hamburg hat zudem gezeigt, dass es möglich ist, sich vom Bundestrend zu entkoppeln, wenn man ein klares Profil hat.
Taugt Oberbürgermeister Peter Feldmann nach den Vorwürfen gegen ihn in der AWO-Affäre noch als Zugpferd?
Er hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem für die Senkung der Ticketpreise für den ÖPNV starkgemacht, er hat gegen den Willen von CDU und Grünen den Mietenstopp bei der ABG durchgesetzt. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass es den kostenlosen Eintritt in Schwimmbäder und Museen für Kinder bis 14 Jahren gibt. Wir haben die Kita-Gebühren abgeschafft, was eine seiner Hauptforderungen im OB-Wahlkampf gewesen war. Ich schätze den Oberbürgermeister sehr stark im Kampf gegen rechts. Ich glaube nicht, dass die Entwicklung der vergangenen Monate alles schlechtmacht, was in den vergangenen acht Jahren von ihm durchgesetzt wurde. Er steht zu uns und wir zu ihm.
Auch die Grünen gehen davon aus, dass sie stärkste Fraktion werden.
Die Grünen profitieren von einem positiven Bundestrend. Ich glaube aber, dass die Wählerinnen und Wähler sehr stark differenzieren zwischen Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Und ich glaube, dass sie schauen, wie eine Partei vor Ort inhaltlich und personell aufgestellt ist.
Mit wem will die SPD ihre Ziele verwirklichen?
Inhaltlich gibt es mit den Grünen große Schnittmengen, etwa bei der Verkehrswende und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Alleine mit den Grünen werden Sie keine Mehrheit haben. Ist Rot-Rot-Grün eine Option?
Natürlich ist das eine Option. Festlegungen auf mögliche Koalitionspartner halte ich aber für Nonsens. Zumal die Mehrheitsverhältnisse inzwischen so sind, dass man noch weniger als früher weiß, was am Ende herauskommen kann.
Es kann sein, dass CDU und Grüne die SPD nach der Wahl nicht mehr brauchen, weil zum Beispiel eine Koalition mit der FDP möglich wäre. Dann würden Sie und andere SPD-Dezernenten vermutlich schnell abgewählt.
Ich zerbreche mir nicht den Kopf darüber, welche Wunschkonstellationen CDU und Grüne haben. Dazu habe ich zu wichtige Aufgaben als Planungsdezernent.
Es könnte Ihnen aber gehen wie Ihrem Vorgänger Olaf Cunitz (Grüne), der nach der Kommunalwahl 2016 abgewählt wurde.
Politik ist immer Politik auf Zeit. Eines ist aber klar: Mindestens ein Sozialdemokrat wird, egal wie es ausgeht, auch nach der Kommunalwahl dem Magistrat angehören, der Oberbürgermeister. Damit muss sich jeder auch auseinandersetzen.
Können Sie sich eigentlich vorstellen, bei der OB-Wahl 2024 für die SPD anzutreten?
Das ist mir zu spekulativ. Ich lebe im Hier und Jetzt. Wir bereiten uns jetzt erst mal auf die Kommunalwahl vor.
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