Hessen: Nächster Landtagsabgeordneter verlässt AfD-Fraktion
Nach Wissenbach verlässt ein weiterer Abgeordneter die hessische AfD-Landtagsfraktion. Rainer Rahn hatte sich mit Wissenbach abgesprochen.
Update vom Freitag, 09. Dezember, 11.30 Uhr: Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag verliert ein weiteres Mitglied. Nachdem zuvor bereits der Abgeordnete Walter Wissenbach seinen Rücktritt erklärt hatte, kündigte nun Rainer Rahn sein Ausscheiden aus der Rechtsaußenpartei an. Die beiden Abgeordneten haben ihre Schritte abgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag (9. Dezember) berichtete.
„In weiten Teilen der Partei dominiert inzwischen die Ideologie über faktenbasierte Politik – erkennbar nicht zuletzt an den Beispielen Corona-Pandemie und Ukraine-Konflikt“, begründet Rahn sein Ausscheiden aus der AfD. Ebenso wie sein Kollege Wissenbach wird auch Rahn als fraktionsloser Abgeordneter im hessischen Parlament weiterarbeiten.
AfD-Krise in Hessen: „Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik“
An der AfD-Fraktion im hessischen Landtag wird die „Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik“ laut Rahn „besonders deutlich“.
„Deren parlamentarische „Arbeit“ ist über weite Strecken geprägt von fachlicher Inkompetenz, die sich in zahllosen Anträgen und Vorlagen mit unsinnigem und teilweise sogar verfassungswidrigem Inhalt zeigt“, so der ehemalige AfD-Abgeordnete in einer Stellungnahme.
Ebenso wie Walter Wissenbach kritisiert auch Rahn den fraktionsinternen Umgang. Dieser sei von „Misstrauen, Intrigen und Demokratiefeindlichkeit“ geprägt, so der 70-Jährige. Der Umgang mit den Mitarbeitenden sei ebenfalls „unwürdig“.
Landtagsabgeordneter Wissenbach verlässt AfD-Fraktion
Erstmeldung vom Freitag, 9. Dezember: Wiesbaden – Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach ist nach eigenen Angaben aus der AfD ausgetreten. Damit sei er auch nicht mehr Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, teilte er in Wiesbaden mit.
Er wolle als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament weiterarbeiten. Als Grund für seinen Bruch mit der AfD nannte Wissenbach unter anderem, dass „die Empörung über Sympathiebekundungen einzelner Parteifunktionäre zu rechtsextremen Organisationen und Positionen“ in der AfD „viel zu schwach oder gar nicht vorhanden“ sei.
Politik in Hessen: Wissenbach passen die Umgangsformen in der hessischen AfD-Landtagsfraktion nicht
Wissenbach beklagte zudem den Ton und die Umgangsformen in der hessischen AfD-Landtagsfraktion. Zudem sei die Wahl der Listenkandidaten für die Landtagswahl 2023 eine „Farce“ gewesen. Er sei auch nicht einverstanden gewesen mit der Haltung der AfD zu Corona-Fragen. Zunächst hatte hessenschau.de über den Austritt berichtet. (dpa)
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