Debatte über Geheimtreffen: Linke zieht Vergleich zu „Protagonisten des aufkommenden Faschismus“
Auf Antrag der Ampel-Fraktionen debattiert der Bundestag heute, wie auf die Deportationspläne, die AfD-Politiker schmiedeten, reagiert werden soll. Die Aktuelle Stunde im Live-Ticker.
- Aktuelle Stunde: Der Bundestag debattiert über wehrhafte Demokratie.
- AfD-Verbot: CDU-Innensprecher Throm ist gegen Verbotsantrag. Einzelne Abgeordnete aus CDU und Ampel dafür.
- Mutmaßliche Deportationspläne: Correctiv-Recherchen zu Geheimtreffen in Potsdam lösten neue Debatte aus.
Update vom 18. Januar, 17.20 Uhr: Nach Ende der aktuellen Stunde zu den Deportationsplänen, die mutmaßlich von AfD-Politikern auf dem Potsdamer Geheimtreffen geschmiedet wurden, wurden die Ergebnisse der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten bekannt gegeben. Der AfD-Kandidat Marc Bernhard fiel mit 91 Ja- und 572-Nein-Stimmen durch. Weiter wurde auch der Kandidat Jörn König von der in Teilen rechtsextremen AfD nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Der geheim tagende Ausschuss kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Lediglich 87 Ja-Stimmen entfielen auf ihn, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) während der Sitzung verlas.
Update vom 18. Januar, 16.50 Uhr: Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz begann seine Rede damit, den Journalisten von Correctiv und ihren Kollegen anderer Medien zu danken, die den „Vorhang zum AfD-Hinterzimmer aufgezogen“ hätten. Der Bericht über das Potsdamer Geheimtreffen sei eine „Dokumentation des Hasses auf Deutschland und der Verfassungsfeindlichkeit“ in der AfD. Die Distanzierungen der AfD kritisierte er als widersprüchlich, die Partei müsste sich „auflösen“, wenn sie diese Pläne wirklich zurückweisen würden. So durchsetzt sei die Partei bereits von Rechtsextremen.
Der rechtsextreme Kampfbegriff „Remigration“ bedeute, die AfD wolle „willkürlich entscheiden, wer hier leben und wer nicht“. Damit sei er als Plan zur „totalitären Terrorherrschaft“ verfassungswidrig. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft“, rief er der AfD-Fraktion zu.
Reaktionen zu AfD-Geheimtreffen in Potsdam: Abgeordnete beziehen bei Aktueller Stunde Stellung
Update vom 18. Januar, 16.30 Uhr: Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner bezeichnete die Inhalte des Potsdamer Geheimtreffens als „Plan mit Strategen, Finanziers und Vollstreckern“. Die Runde in Potsdam aus Konservativen, Adeligen, Unternehmern und Neonazis ähnele „Protagonisten des aufkommenden Faschismus“ aus den 1930er Jahren. Die Menschen auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Land würden „erkennen, dass diese Gefahr ein historisches Vorbild hat“. Konkret gefährlicher als der Autoritarismus der AfD sei ihre Bedrohung von Minderheiten, sagte Renner. Die „Wiedergänger der Faschisten“ dürften nie wieder in die Nähe der Macht kommen, sagte sie mit Blick auf einen Parteiverbotsantrag. Man habe jetzt die „Chance, Fehler nicht zu wiederholen“.
„Nicht über jedes Stöckchen der AfD zu springen“: Debatte zu AfD-Treffen im Bundestag
Update vom 18. Januar, 16.20 Uhr: Bereits vor den beiden Ministerinnen sprach FDP-Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle. Der Jurist forderte „nicht über jedes Stöckchen der AfD zu springen“. Das Geheimtreffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam sei allerdings kein solches. Es zeige, dass es „todbringende Extremisten“ gebe, die mit der AfD ihre Pläne umsetzen wollen würden. Die seien etwas „kategorial anderes“, als das Gesetz zur vereinfachten Abschiebung, das der Bundestag am Donnerstag noch beschließen werde. Von der Union forderte allerdings „Maß und Mitte“ in der Debatte über Flucht und Migration.
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Update vom 18. Januar, 16.00 Uhr: Auch zwei Bundesministerinnen sprachen in der aktuellen Stunde im Bundestag. Zuerst nahm Nancy Faeser (SPD) Stellung zu dem Potsdamer AfD-Geheimtreffen mit Rechtsextremen, bei dem Deportationspläne geschmiedet wurden. „Rechte Netzwerke“ habe man lange „unterschätzt“, sagte die Innenministerin. Man werde dem „menschenverachtenden Alptraum“, den diese Netzwerke planten, entgegentreten. Man werde „alle Instrumente“ des Strafrechtes und der Vereinsverbote nutzen, sowie „Finanzströme der Szene trockenlegen“. Ziel sei es, diese Netzwerke zu „zerschlagen“.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, man werde dem „völkischen Geist, der an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“ erinnere, entgegentreten und die „Vielfalt verteidigen“. In ihrem Ministerium verwies sie auf das Programm „Demokratie leben“, das die Zivilgesellschaft fördere. Paus solidarisierte sich mit denen, die von rechts „belästigt, diffamiert und bedroht“, werden. Sie betonte die Notwendigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes.
AfD-Politiker Baumann zu Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Mitgliedern in Potsdam: Kritik an Ampel
Update vom 18. Januar, 15.42 Uhr: Für die in Teilen rechtsextreme AfD sprach deren parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Er begann mit einem Schwall der Kritik an der Bundesregierung. Sprach dann von der „Urgewalt“ der Wähler in Ostdeutschland, die den Ampel-Parteien drohe. Er fabulierte den „Abstieg der linksgrünen Klasse“. Zum Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Mitgliedern in Potsdam sagte er, das sei eine Runde, die sich „regelmäßig zum Gedankenaustausch trifft“.
Update vom 18. Januar, 15.40 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bei der aktuellen Stunde im Bundestag sagte, „jeder und jede muss die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“. Alle müssten sich schützend vor Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen stellen, die sich nun vor den Deportationsplänen fürchteten. Letztere bezeichnete sie als „barbarisch“ und die diese Pläne hegten, nannte sie „Faschisten“. Man wisse „seit Langem“, dass die AfD sich in diese Richtung radikalisiere.
Geheimtreffen in Potsdam: Parlamentarische Geschäftsführer der Union gegen AfD-Verbot
Update vom 18. Januar, 15.10 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion bekräftigte die Notwendigkeit, den extremistischen Charakter des Geheimtreffens in Potsdam zu benennen und dem entgegenzutreten. Man müsse die „Grundlagen des Staates verteidigen“. Er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren und wolle „politisch alles unternehmen“, um dem Extremismus entgegenzutreten. Die Ampel-Regierung müsse den eigenen Fehlern „ins Auge sehen“, die Mitschuld am Aufstieg der AfD in Ostdeutschland seien. Dort drohe nach den Landtagswahlen die „Grenze der Funktionsfähigkeit des Parlamentarismus“ überschritten zu werden.
Aktuelle Stunde im Bundestag: Abgeordnete diskutieren AfD-Vorfall
Update vom 18. Januar, 15.00 Uhr: Die aktuelle Stunde begann mit einer Rede von SPD-Chef Lars Klingbeil. Er benannte die AfD als „rechtsextreme“ Partei, die plane „Millionen von Menschen zu vertreiben“. Die Pläne seien nur „ein kleiner Teil dessen, was sie planen“, rief er vom Rednerpult aus AfD-Chefin Alice Weidel zu. Er verlangte von der AfD „auf den Tisch zu legen“, wer ihre Pläne finanziere. Tino Chrupalla forderte er auf, sich dazu äußern, ob er – wie Medien berichteten – an einem weiteren konspirativen Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen hat. Weidel und Chrupalla verzogen keine Miene.
Aktuelle Stunde im Bundestag wegen Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Mitgliedern in Potsdam
Update vom 18. Januar, 12.57 Uhr: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm stellte sich im Gespräch mit IPPEN.MEDIA gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Eine solche Debatte treibe die Menschen in die Arme der AfD und bediene deren Opfernarrativ.
„Ein Verbotsverfahren ist langwierig und der Erfolg keinesfalls sicher. Dass ein solches Verfahren bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen sein könnte, ist schlicht illusorisch“, so Throm. Aus der SPD wurde ein Verbotsantrag gegen die AfD explizit nicht ausgeschlossen. Beide Parteien würden es bevorzugen, die AfD politisch zu stellen. In drei Bundesländern gilt die Partei dem Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“.
Erstmeldung vom 18. Januar, 11.23 Uhr: Berlin – Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag (18. Januar) in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt. Sie trägt den Titel „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land - Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“.
Eine zentrale Rolle bei der aktuellen Stunde, die auf Antrag der Ampel-Koalition stattfindet, dürfte auch die Debatte über ein Verbot der AfD spielen, die in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen hat. Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen zeigten sich zuletzt offen für die Prüfung eines Verbotsantrags.
Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen offen für die Prüfung eines AfD-Verbots
Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei verletze „permanent das Gebot der Menschenwürde“ einen „Grundpfeiler der freheitlich-demokratischen Grundordung“, daher habe der Staat die „Pflicht, dagegen vorzugehen“, sagte etwas die ehemalige Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen der taz. Er betonte, dass man die Menschen, die „aus Frust“, AfD wählen mit „klarer Kommunikation und inhaltlichen Lösungen“ überzeugen müsse. Die Bundesregierung sollte ein Verbotsverfahren gegen die AfD „ergebnisoffen prüfen“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) aus Baden-Württemberg der Zeitung.
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (SPD) betonte, „Menschen mit Einwanderungsgeschichte fürchten gerade um ihre Sicherheit“. Man dürfe dem nicht zusehen, ein Parteiverbot könne daher „ein wichtiger Bestandteil“ für einen Kampf gegen Verfassungsfeinde sein.
Auch bei FDP und Grünen gibt es Abgeordnete, die ähnlich denken. Laut dem taz-Bericht hätten sich inzwischen 49 Abgeordnete gefunden. Genug, um einen Antrag im Bundestag zu stellen, um über einen Verbotsantrag abzustimmen. In allen Parteien gibt es auch skeptische Stimmen, die ein Scheitern eines Verbotsverfahrens, wie dem gegen die NPD 2017 befürchten. Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz forderte einen Verbotsantrag als „Atempause für die Demokratie“ schon vor Monaten und wirbt seitdem um Unterstützung.
Rechtsextremismus in der AfD – Potsdamer Geheimtreffen ist eine weitere Bestätigung
In Thüringen führt Björn Höcke, der gerichtsfest Faschist genannt werden darf, die AfD. Vorsitzender des Landesverbandes in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier. Der pflegt seit seiner Zeit als Vorsitzender der Jungen Alternative Kontakte zum österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner, der den zentralen Vortrag auf dem Potsdamer Geheimtreffen hielt. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD dem Verfassungschutz als „gesichert rechtsextrem“.
Das Medienhaus Correctiv hatte in der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen vom 25. November 2023 berichtet, bei dem Rechtsradikale in einer Potsdamer Villa mit Politikern von AfD und CDU zusammengekommen waren. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft deportiert werden soll. Laut dem Correctiv-Recherchen dachte Sellner an einen nicht näher genannten Ort in Nordafrika, an den er dann auch Andersdenkende bringen wolle. Der Rechtsextreme bestritt dies nach mehrfacher Nachfrage.
Im Anschluss stimmt das Plenum abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rückführungen ab, der die Zahl der Abschiebungen erhöhen soll.Gleich zu Sitzungsbeginn gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit eines Antrags der AfD, die der Linken-Abgeordneten Petra Pau wegen des Verlusts des Fraktionsstatus ihrer Partei den Posten als Bundestagsvizepräsidentin entziehen will. (afp/dpa/kb)