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Nazi-Witze: Rechtsextremer finnischer Minister tritt nach zehn Tagen zurück

Stand: 01.07.2023, 06:52 Uhr

Von: Katja Saake

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Nach rassistischen Äußerungen zu „Klima-Abtreibungen“ tritt Finnlands Wirtschaftsminister nach nur zehn Amtstagen zurück. Die Regierung ist schwer beschädigt.

Helsinki - Die neue Koalitionsregierung des konservativen finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo steht weiter unter Druck. Nur zwei Tage nach einem knapp überstandenen Misstrauensvotum im Parlament ist der Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ nach nur zehn Tagen im Amt zurückgetreten. Vorausgegangen waren aufgetauchte rassistische Äußerungen Junnilas aus dem Jahr 2019. Darin hatte er Abtreibungen in Afrika zur Bekämpfung der Klimakrise gefordert.

Junnila sorgt in Finnland mit Nazi-Witzen für Aufregung

„Für den Fortbestand der Regierung und den Ruf Finnlands bin ich der Ansicht, dass es für mich unmöglich ist, meine Tätigkeit als Minister auf zufriedenstellende Weise fortzusetzen“, erklärte Junnila am Freitag (30. Juni). Er trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Der Politiker der rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ war zuvor wegen früherer rassistischer und pro-nationalsozialistischer Äußerungen heftig kritisiert worden. So hatte er Hitler-Witze gemacht und im Jahr 2019 nachweislich an einer rechtsextremen Veranstaltung teilgenommen.

Am Mittwoch hatte er noch ein Misstrauensvotum im finnischen Parlament mit 95 zu 86 Stimmen überstanden. Jedoch stimmten bereits sieben Abgeordnete der „Schwedischen Volkspartei“ – einem Juniorpartner der finnischen Regierungskoalition - gegen ihn. Mehr als 1000 Menschen protestierten an dem Tag in Helsinki gegen die schärfere Einwanderungspolitik der Regierung und rechtsextreme Verbindungen der Partei „Wahre Finnen“, wie der britische Guardian berichtete.

Rassistische Sprüche von Finnlands Wirtschaftsminister Junnila

Am Donnerstag (29. Juni) machte dann die Abgeordnete Päivi Räsänen eine parlamentarische Anfrage Junnilas aus dem Jahr 2019 bekannt, die er in einer Fragestunde des Parlaments offiziell gestellt hatte. Darin hatte er die Förderung von Abtreibungen in Afrika vorgeschlagen, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Finnland muss seiner Verantwortung gerecht werden, indem es die Klimaabtreibung fördert“, so Junnila damals. Dies wäre „ein großer Fortschritt für die Menschheit“.

Denn: „In den unterentwickelten Gesellschaften Afrikas kann die Zahl der Kinder enorm sein, und das Problem eskaliert noch schlimmer, da der Klimawandel sie aufgrund von Hungersnot, Krankheiten und extremen Wetterbedingungen dazu zwingt, nach etwas Besserem zu suchen. Einem Leben in Gebieten mit einem noch größeren CO₂-Fußabdruck“, schrieb Junnila 2019. Aussagen, die das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben.

Finnlands Regierung nach Rücktritt von Junnila schwer beschädigt

Laut der Vorsitzenden des finnischen Linksbündnisses, Li Andersson, ist der Rücktritt ein längst überfälliger Schritt. „Das hat Finnland bereits großen Schaden zugefügt“, sagte sie. „Es war auch der erste Test für die Führung von Premierminister Petteri Orpo und er hat ihn nicht bestanden. Er hätte die Konsequenzen schon viel früher ziehen und klar zum Ausdruck bringen sollen, dass die Regierung das nicht akzeptieren wird. Es ist sehr peinlich, dass sie stattdessen erst vor zwei Tagen für Junnila gestimmt haben“, sagte Andersson gegenüber dem Guardian.

Bei der finnischen Parlamentswahl im April waren die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ mit 20 Prozent zweitstärkste Partei hinter der Nationalen Sammlungspartei des Ministerpräsidenten Petteri Orpo geworden. Seit dem 20. Juni bilden sie eine Vierer-Koalition, zu der außerdem die Christdemokraten sowie die Schwedische Volkspartei gehören. Finnland erlebt damit einen starken Rechtsruck. Nach aufgetauchten rassistischen Aussagen von Koalitionspolitikern ist Junnila der erste Amtsträger der neuen Regierung, der zurücktritt. (kasa)